„Der sogenannte ”švorsorgende Antrag’ des Landkreises Emsland für die Meyer-Werft und dessen heutige Genehmigung lassen trotz Prüfung das unangenehme Gefühl aufkommen, dass es sich hier ebenfalls um eine ”švorsorgende Genehmigung’ im vorauseilenden Gehorsam handelt.
„Die Facebook-Panne am Wochenende, bei der ein link auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt wurde, hat deutlich gemacht, wie problematisch aus polizeilicher und datenschutzrechtlicher Sicht der Umgang mit Facebook ist", so Meta Janssen-Kucz.
Ich bin sehr erfreut, dass das durchsichtige juristische Störmanöver gegen die Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland seitens Landrat Bramlage vom Verwaltungsgericht Oldenburg vorerst beendet wurde.
„Die Reform des Brandschutzgesetzes war überfällig, die notwendigen Anpassungen an die Realität wurden zwar aufgenommen, dennoch fehlen entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen."
Mit einem „Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ wollen die Landtagsgrünen das Recht auf Erholung in der Natur für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Grundlage stellen.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haft- und Durchsuchungsbefehle erstaunt und erschreckt auf dem ersten Blick. Diese Zahlen müssen hinterfragt werden, da das Innenministerium nicht differenziert und selbst säumige Zahler oder Betrüger in der Gesamtzahl der offenen Haftbefehle auftauchen.
Seit Jahren steht das Melderecht in der Diskussion und der Bundesgesetzgeber hat nicht gehandelt. Bisher wurden Daten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift nicht sehr restriktiv gehandhabt, dass hat Adresshändler und die Werbebranche, incl. die Politik in Wahlkampfzeiten gefreut.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen konnten sich am Wochenende die beiden Landtagskandidaten aus dem Kreis Leer in einem starken Bewerberfeld behaupten. Meta Janssen-Kucz aus Leer wird auf dem aussichtsreichen 11. Platz der Grünen Landesliste in den Wahlkampf ziehen.
Meine Rede der LDK in Wolfsburg, dort habe ich mich auf den Platz Nr. 11 für die Landesliste beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt.
"Letztlich kommt die von ihrem Chef Hanebuth geleitete Organisation mit der Selbstauflösung nur einem Verbot durch den Innenminister zuvor und sichert sich das Vereinsvermögen, das im anderen Fall beschlagnahmt worden wäre", so Meta Janssen-Kucz.