Grüne: Feuerwehren vor Ort sollen über bedarfsgerechte, flexible Altersgrenzen entscheiden! Notwendig ist auch eine verbindliche Feuerwehrbedarfsplanung!:Schwarz-gelbes Brandschutzgesetz nicht ausreichend zukunftsfähig!
„Die Reform des Brandschutzgesetzes war überfällig, die notwendigen Anpassungen an die Realität wurden zwar aufgenommen, dennoch fehlen entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen."
Die Grünen im niedersächsischen Landtag tragen das von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte und von der SPD mitgetragene Brandschutzgesetz nicht mit. "Die Reform des Brandschutzgesetzes war überfällig, die notwendigen Anpassungen an die Realität, also die rechtliche Absicherung von Kinder- und Jugendfeuerwehren, sowie die Doppelmitgliedschaften am Wohn- und Arbeitsort wurden zwar aufgenommen, dennoch fehlen entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen. Von Nachhaltigkeit kann hier keine Rede sein", sagt dazu die innen - und kommunalpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Dienstag (heute) in Hannover.
Ein zentraler Punkt des umstrittenen Gesetzes ist die unzeitmäßige Begrenzung der Altersgrenze in § 12 auf jetzt 63 Jahre. Die Grünen Politikerin Janssen-Kucz fordert eine bedarfsgerechte, flexible Gesetzesregelung für das Flächenland Niedersachsen. "Wir Grüne können es nicht nachvollziehen, weshalb auf Landes- und Bundesebene mit einer Vielzahl von Programmen initiiert werden, um die Generation 60 plus zu aktivieren und mehr Menschen für mehr bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen und hier, bei den Freiwilligen Feuerwehren werden Ehrenamtliche von CDU FDP und SPD ausgemustert!"
Daneben steht die Feuerwehrbedarfsplanung in § 2 seit der ersten Einbringung des Gesetzes im Februar 2012 in der Kritik. Janssen-Kucz: "Die Einführung einer 'Kann-Regelung' ins Gesetz schafft keine Rechtssicherheit und führt zu einem bunten Flickenteppich. Der Bedarf darf nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängig sein". Die Grünen fordern daher eine klare gesetzliche Regelung und Vorgaben der Definition des Bedarfs, damit dem Brandschutz insbesondere in der Fläche ausreichend Rechnung getragen wird. Janssen-Kucz: "Zur Sicherung von nachhaltigen, zukunftsfähigen Brandschutz bleibt noch viel zu tun!" Die Grünen Abgeordnete bedankt sich bei den vielen Aktiven in den niedersächsischen Feuerwehren, die zu unserem Schutze aktiv sind und das Rückgrat des ehrenamtlichen Engagements in der Fläche sind.