Stellungnahme der innen- und kommunalpolitischen Sprecherin Meta Janssen-Kucz: Klare Prioritäten und Controlling fehlen!:Vollzug von Haftbefehlen in Niedersachsen

Die Zahl der nicht vollstreckten Haft- und Durchsuchungsbefehle erstaunt und erschreckt auf dem ersten Blick. Diese Zahlen müssen hinterfragt werden, da das Innenministerium die Haftbefehle nicht differenziert und selbst säumige Zahler oder Betrüger in der Gesamtzahl der offenen Haftbefehle auftauchen.

Notwendig ist aus Sicht der Grünen Innenpolitikerin das Setzen von klaren Prioritäten und effektives Controlling der offenen Haftbefehle in Niedersachsen. "Das Innenministerium muss anhand der dann vorliegenden Daten konkret belegen können, bei wie vielen Straftaten in welchen Bereichen (von Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen bis zu gefährlichen Kriminellen und Zielfahndungen) Vollzugsdefizite existieren und wie diese abgestellt werden können", so Janssen-Kucz.

Die Grüne Innenpolitikerin ist erstaunt, dass Innenminister Schünemann, der immer wieder gerne die Zahlen aus der Nds. Kriminalitätsstatistik präsentiert und auf die hohe Aufklärungsquote hinweist, keinen Wert auf differenzierte Datenerhebung und Schwerpunktsetzung bei den offenen Haftbefehlen legt.