Als Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages ist es mir wichtig, das ganze Land im Blick zu haben.
Die Landtagspräsidentin leitet gemeinsam mit den Stellvertreter*innen die Plenarsitzungen und sie vertritt das Parlament (als Legislative, heißt gesetzgebende Gewalt) nach außen – nicht der Ministerpräsident. Dieser ist Chef der Landesregierung, also der Exekutive. Die höchste Repräsentantin des niedersächsischen Parlaments und damit Vertreterin aller Abgeordneten ist derzeit die Landtagspräsidentin Hanna Naber. Traditionell kommt der oder die Landtagspräsident*in von der stärksten Landtagsfraktion, aktuell ist dies die SPD. Die Präsidentin vertritt den Landtag, übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus, wahrt die Würde und die Rechte des Landtages und verwaltet seine Angelegenheiten nach Maßgabe der Landesverfassung.
Die Präsidentin des Landtages, deren Stellvertreter*innen sowie die Schriftführer*innen bilden gemeinsam das 19-köpfige Präsidium. Meta Janssen-Kucz ist die Stellvertreterin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD und die CDU stellen jeweils zwei weitere „Vize“. Zu den dreizehn Schriftführer*innen gehören u.a. die Abgeordnete Rashmi Grashorn sowie Eva Viehoff, die das Amt seitens der Grünen innehaben.
Das Präsidium unterstützt die Präsidentin in Angelegenheiten der Verwaltung des Landtages. Es wirkt mit bei wichtigen Personalentscheidungen der Präsidentin, beim Entwurf des Haushaltsplans für den Landtag, bei der Verfügung über die Räume im Landtagsgebäude, beim Erlass einer Hausordnung, in Angelegenheiten der Bibliothek und bei der Verfügung über die Akten des Landtages.
Das Präsidium, leitet abwechselnd die Sitzungen des Landtags, so auch Meta Janssen-Kucz. Die besondere Stellung der Präsidentin erfordert es, die Sitzungen des Plenums gerecht und unparteiisch zu leiten und dabei zugleich die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Ordnung im Hause zu wahren. Das Präsidium ist aber nicht zur völligen politischen Neutralität verurteilt. Die Mitglieder beteiligen sich an den Abstimmungen des Parlaments und können, sobald sie ihre Präsidiumsplätze verlassen haben, in Debatten als einfache Abgeordnete das Wort ergreifen.
>> Das Präsidium des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode
Ein weiteres Leitungsgremium im Landtag ist nach Artikel 20 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung der Ältestenrat. Die Aufgaben des Ältestenrats ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Landtages: Der Ältestenrat unterstützt demnach die Präsidentin bei parlamentarischen Angelegenheiten, berät insbesondere über den Terminplan des Parlaments und die Tagesordnung der Sitzungen des Landtages, beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal und nimmt die Aufgaben des Geschäftsordnungsausschusses wahr. Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Präsidentin des Landtages. Sie gehört dem Ältestenrat - ebenso wie die Vizepräsident*innen - mit beratender Stimme an. Meta Janssen-Kucz ist somit auch im Ältestenrat vertreten.
Die Mitglieder des Ältestenrates besetzt jede Fraktion aus ihrer Mitte heraus, je nach Fraktionsstärke. Diese sind damit praktisch die „Chefunterhändler" der Fraktion und haben dafür zu sorgen, dass deren Interessen im Parlamentsalltag hinreichend Berücksichtigung finden. Von den vierzehn Mitgliedern sind Anne Kura und Volker Bajus als Vertreter der Grünen Fraktion im Ältestenrat.
Zum Arbeitsbereich der Landtagsvizepräsidentin gehören also die Teilnahme an Sitzungen von Präsidium und Ältestenrat, die Leitung der Plenarsitzungen, Repräsentationsaufgaben, die Vertretung der Landtagspräsidentin etwa bei wichtigen Terminen im Land Niedersachsen oder des Landtages, oft mit Grußworten. Dazu gehören vor allem auch die Grußworte an den Parlamentarischen Abenden im Umfeld der Plenarsitzungen. Auch der Austausch mit anderen parlamentarischen Institutionen gehört dazu.
Daneben ist Meta Janssen-Kucz als Vizepräsidentin engagiert in der Arp Schnitger Gesellschaft e.V., dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., dem Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens e. V., der Europa-Union Niedersachsen sowie der Europäischen Bewegung Niedersachsen e.V. (EBN).
Es gibt auch eine gewisse Aufgabenteilung, thematisch und regional. Hier ist Meta Janssen-Kucz für den Nordwesten Niedersachsens zuständig, thematisch etwa für Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik.
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Mitgliederversammlung des Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens e. V. am 27.05.2023
PM vom 17.05.23: Präsidium im Austausch zur Erinnerungskultur, Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement
In Brüssel haben die Präsident*innen der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus.
