Bewerbungsrede für die niedersächsische Landesliste der Grünen zur Landtagswahl
Meine Rede der LDK in Wolfsburg, dort habe ich mich auf den Platz Nr. 11 für die Landesliste beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt.
Anrede
Grüne Politik braucht einen langen Atem haben! Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildungsteilhabe, das erreicht man nicht über Nacht. Wir müssen hartnäckig dafür kämpfen, so wie wir für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft haben.
Anrede
Seit 16 Jahren kämpfen wir, Kämpfe ich im Wendland gegen die Einlagerung von Atommüll. Seit über 30 Jahren gegen das Atommüll-Endlager in Gorleben. Trotz allem Widerstandes, aus der ganzen Republik, sind bisher 13 Castortransporte in Gorleben angekommen und 113 Castoren werden in einer Turnhalle zwischengelagert.
Schwarz-Gelb nutzte den bunten kreativen Protest zu einen Frontalangriff auf die Grundrechte der BürgerInnen.
Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt.
Die sogenannte "Lex Gorleben" eingeführt, damit ist die Gewahrsamsdauer, der Freiheitsentzug nun von 4 auf 10 Tage ausgedehnt. Jeder Tag an dem Menschen, die für ihre demokratischen Rechte demonstrieren, in Gewahrsam verbringen, ist ein Tag zuviel.
Dazu kommen "anlasslose Kontrollen", jede kann angehalten und kontrolliert werden. Und dazu noch die fast grenzenlose Überwachung von Bürger_innen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.
Das wollen wir weder in Gorleben noch anderswo!
Anrede
Nicht nur rund um Gorleben ist es um Bürger_ innenrechte schlecht bestellt.
Anrede
Mit der Anti-Islamismusbroschüre des Verfassungsschutzes in dieser Woche hat das Haus Schünemann wieder einmal gezeigt, welch Geistes Kind dort herrscht. Es werden Vorurteile geschürt, es wird Mitmenschen Angst gemacht - wie so oft!
Es ist richtig, dass die Wohlfahrtsverbände nach der Reform, die rein kosmetischer Natur war, der Härtefallkommission, die rote Karte gezeigt haben.
Es darf nicht sein, dass Menschen in Niedersachsen Angst haben müssen. Ich will, dass Grund- und Freiheitsrechte, die verfassungsrechtlich verbürgt sind, für alle Menschen gelten.
Anrede
Innenpolitik in Niedersachsen – Innenpolitik á la Schünemann funktioniert in Niedersachsen nach dem Motto: "Im Zweifel für das Misstrauen, im Zweifel für die Überwachung, für anlasslose Kontrollen gegen jede und jeden Mitbürger!
Das werden wir Grüne ab Januar 2013 ändern!
Anrede
Die FDP, die sich so gerne Partei der Freiheit nennt, hat sich für die Regierungsbeteiligung verkauft, ihre Grundwerte in die Schublade gesteckt und abgeschlossen.
Wenn sich Herr Dürr, der Fraktionschef der sogenannten Liberalen Herr Dürr hinstellt und sagt, dass
"Grüne Verbotspolitik " nervt, dann kann ich ihm nur sagen: mich nervt ihr Kniefall vor der CDU und ihr Ausverkauf von Bürgerrechten noch 10 mal mehr!!!
Anrede
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, bei Großprojekten und bei der Umsetzung der Energiewende.
Qualifzierte Beteiligung ist das A und O gelebter Demokratie in unseren Gemeinden und Landkreisen.
Und wir wollen vor Ort nicht nur über die Farbe von Klohäuschen auf dem Parkplatz entscheiden.
Die BürgerInnen wollen und sollen darüber entscheiden, ob sie ein ECE in der Innenstadt oder eine Massentierhaltungsanlage im ländlichen
Raum wollen oder nicht!?
Anrede
Unser Land braucht nicht nur mehr Bürger_innenbeteiligung, kommunale Bürgerentscheide und Volksentscheide! Es braucht vor allem mehr staatliche Transparenz, Einblick in staatliches Handeln und parlamentarische Kontrolle.
Schauen wir uns die ehemalige Regierung Wulff, jetzt "Mac Allister" an, wir sehen massiven Einfluss von Lobbyisten aller Art.
Ob es der Nord-Süd-Dialog war, ob es der Club 2013 ist, ob es die engen Verbindungen zum Bauernverband sind - oft geben Lobbyisten die Politik vor und nicht das Parlament.
Die schwarz-gelbe Landesregierung predigt law and order gegen ihre Bürger_innen und betreibt selbst Vetternwirtschaft. Das ist garantiert nicht" political correct".
Anrede
Ich frage mich auch, warum wurden die Hells Angels nicht schon früher verboten!? Auf die politische Forderung ein Verbotsverfahren einzuleiten wurde über 2 Jahre nicht reagiert.
Selbst Polizeichefs gingen zum Biertrinken in die Sansibar des Rockerchefs Hanebuth. Der Eindruck das Niedersachsen ein Rocker Biotop ist , drängte sich geradezu auf.
Und jetzt, haben die Hells Angels wieder einmal die Nase vorn.
Sie haben sich in Hannover einfach selbst aufgelöst.
Damit sind sie einem Verbot zuvor gekommen und haben geschickt ihr Vereinsvermögen gesichert. Das ist doch ein krasser Fehlschlag für das Innenministerium.
Anrede
Ich erwarte von einem Innenminister, einer Innenministerin, dass sie alle Straftäter und Straftaten mit gleicher Intensität verfolgt und aufklärt. Doch daran habe ich bei Herrn Schünemann meine Zweifel.
So schnell und konsequent wie die Reaktionen auf den gefährlichen Brandanschlag auf die Bundeswehr, der zu verurteilen ist, so verhalten waren die Reaktionen auf Brandanschläge auf Moscheen, bei Vorfällen auf jüdischen Friedhöfen und manche Überfälle mit offensichtlich rechtsextremen Hintergrund.
Da kann, das darf nicht sein!
Anrede
In dieser Woche lesen wir, dass der Verfassungsschutz nachdem im Herbst die Täter der NSU gefasst wurden, schnell mal eben die NSU Akten vernichtet hat. Manchmal denke ich, dass hat System.
Im Kampf gegen Rechts haben sie eindeutig versagt. Und es darf auch nicht sein, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten die NPD mitfinanziert.
Auch in Niedersachsen müssen wir uns fragen, brauchen wir diesen Verfassungsschutz.
Ich sage NEIN!! wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der in einer rechtlichen Grauzone agiert und das ohne parlamentarische Kontrolle.
Wir müssen unsere Demokratie schützen, das ist klar. Dafür brauchen wir einen klaren rechtlichen
Auftrag und vor allem parlamentarische Kontrolle.
Anrede
Unter grüner Regierungsbeteiligung muss als 1. Schritt 2013 der Verfassungsschutz aus unseren
Schulen!!
Wir brauchen stattdessen mehr politische Bildung für alle Niedersachsen.
Wir brauchen Programme und Projekte von pädagogischen Profis und Bildungseinrichtungen in Niedersachsen. Die müssen unterstützt werden und nicht der Verfassungsschutz.
Anrede
Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass die Zeiten dieser katastrophalen Innenpolitik und der schwarz-gelben Regierung insgesamt im Januar 2013 vorbei sind.
Ich will mit Euch zusammen für den konsequenten Schutz von Grund- und BürgerInnenrechten streiten, die Werte unseres demokratischen Staates zurückerobern und konsequent verteidigen.
Grün steht für eine gute Sozial- und Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit, mehr Teilhabe und Bürgerbeteiligung.
Das ist die beste Innenpolitik und natürlich ein Grünes Polizeigesetz.
Dafür will ich mit euch streiten und bitte Euch um eure Stimme!