Schilda lässt grüßen: Schwarz-gelb versagt komplett beim Datenschutz!
Seit Jahren steht das Melderecht in der Diskussion und der Bundesgesetzgeber hat nicht gehandelt. Bisher wurden Daten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift nicht sehr restriktiv gehandhabt, dass hat Adresshändler und die Werbebranche, incl. die Politik in Wahlkampfzeiten gefreut.
Meta Janssen-Kucz, innen- und kommunalpolitische Sprecherin, Stellungnahme zum Beschluss von schwarz-gelb im Bundestag zum Melderecht:
Seit Jahren steht das Melderecht in der Diskussion und der Bundesgesetzgeber hat nicht gehandelt. Bisher wurden Daten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift nicht sehr restriktiv gehandhabt, dass hat Adresshändler und die Werbebranche, incl. die Politik in Wahlkampfzeiten gefreut.
Mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderung steht dem Ausverkauf von persönlichen Daten nichts mehr im Wege und der Datenschutz wird ad absurdum geführt.
Janssen-Kucz: "Keine Kontrolle über die eigenen Daten, keine wirksame Widerspruchsmöglichkeit und Speichererlaubnis für alle Lebenslagen - ganz offenbar ist in der selbsternannten Bürgerrechtspartei doch wieder die sogenannte Wirtschaftskompetenz durchgekommen, die alle Regulierung für Teufelszeug hält. Das muss im Bundesrat verhindert werden!"
Die Grünen Abgeordnete hat eine kleine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, damit Klarheit herrscht, ob das Kabinett um Ministerpräsident Mac Allister den Datenschutz ihrer BürgerInnen ausverkauft. Janssen-Kucz: "Die BürgerInnen müssen die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurück erhalten, dafür werden wir Grüne streiten."