Janssen-Kucz: Begründung liest sich wie „alle Jahre wieder“!:Grüne: Genehmigung für Sondererlaubnis für zwei Emsüberführungen war vorhersehbar!

Die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer kritisiert die vorsorgliche Genehmigung für die Überführung von zwei Schiffen der Meyer-Werft jeweils in der 2. Septemberhälfte 2012 und 2014 des NLWKN(Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), die dazu dienen soll die Nebenbestimmungen des Winterstaus zu Salz- und Sauerstoffwerten auszusetzen.

Janssen-Kucz: "Der sogenannte 'vorsorgende Antrag' des Landkreises Emsland für die Meyer-Werft und dessen heutige Genehmigung lassen trotz Prüfung das unangenehme Gefühl aufkommen, dass es sich hier ebenfalls um eine 'vorsorgende Genehmigung' im vorauseilenden Gehorsam handelt. Die Behauptung in der Begründung, dass den Nachteilen der Umwelt gravierende wirtschaftliche Schäden für die strukturschwache Region bei einer Nicht-Genehmigung gegenübersteht, macht deutlich, wie wenig sich die Genehmigungsbehörde mit anderen wirtschaftlichen Betrieben und Belangen, außer der Meyer-Werft, entlang der Ems beschäftigt hat. Schon heute kämpfen Landwirte, Fischer, Wasserverbände, Hafenbetreiber und viele andere gegen die zunehmende Verschlickung, Versalzung und Sauerstoffarmut der Ems, die sie in ihren wirtschaftlichen Betätigungsfeld einschränkt."

Die Grünen Abgeordnete kritisiert ebenfalls, dass sich die Begründung für die Genehmigung an vielen Stellen liest, wie bei den Vertiefungsverfahren vor 10-20 Jahren der Ems, in denen immer von einer "strukturschwachen Region" gesprochen wurde. Janssen-Kucz: "Die Begründung zur Genehmigung liest sich wie 'alle Jahre wieder'. Wenn das NLWKN glaubwürdig bleiben will, sollten zumindest die alten Satzbausteine entfernt werden."