Mit der im aktuellen Landtagsplenum von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Änderung im Kommunalverfassungsgesetz zur Anhebung des Wählbarkeitsalters können ab dem 1. November 2014 auch Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister und Landräte) gewählt werden, die noch nicht 67 Jahre alt sind. Bisher lag die Altersgrenze hierfür bei 65 Jahren.
Zur Versachlichung der Diskussion um die im Rheiderland überwinternden Gänse hat die Leeraner Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aufgerufen. „Wir müssen die Belange des Naturschutzes, der Landwirtschaft und die Interessen der Jäger bestmöglich unter einen Hut bringen und das geht nicht mit Schaum vor dem Mund“
„Wir müssen das Problem der viel zu hohen und in weiten Teilen des Landes sogar noch steigenden Nitratwerte im Grundwasser und der Phosphatbelastung der Bäche, Flüsse und Stillgewässer endlich in den Griff bekommen“.
Die rot-grüne Landesregierung will mit dem neuen Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ im Haushalt 2014 die „Zukunft der Gesundheit“ im Flächenland Niedersachsen gestalten. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart den Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und –konferenzen zu unterstützen.
Im August 2013 konnte die für die Nazis besonders symbolträchtige Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad zum ersten Mal durch Sitzblockaden verhindert werden, was zu großem Unmut in der Naziszene führte. Die Strategieänderung hin zu kleineren Aufmärschen zeigt die Verzweiflung der Nazis über die heftige Gegenwehr in Bad Nenndorf.
Die Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die rot-grüne Landesregierung stehen gegenwärtig in der Kritik – jedoch sehr einseitig. Dazu hier wichtige Informationen.
Im heutigen Innenausschuss haben die Grünen zusammen mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbot konsequent vorantreiben“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Druck für ein Verbotsverfahren der NPD erhöht und das Verfahren aus Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.
„Die Zunahme der Massentierhaltung in der Region ist ein Symbol für die verfehlte Landwirtschaftspolitik von schwarz-gelb. Dafür steht auch der Megaschlachthof in Wietze“, so Janssen-Kucz. Am Wochenende soll dieser Schlachthof von einem Aktionsbündnis umzingelt werden um gegen die unhaltbaren Zustände zu demonstrieren.
„Das Landgericht Lüneburg hat deutlich gemacht, dass diese Form der Ingewahrsamnahme in einem Polizeikessel und vor allem die nicht unverzügliche richterliche Vorführung rechtswidrig sind.“
„Sitzblockaden sind nach dem Gesetz aus der Ära Schünemann kriminalisiert. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen das niedersächsische Versammlungsgesetz so reformieren, dass Blockaden wieder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden - so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.“