Janssen-Kucz: Blockierer haben Mut und Zivilcourage bewiesen
„Sitzblockaden sind nach dem Gesetz aus der Ära Schünemann kriminalisiert. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen das niedersächsische Versammlungsgesetz so reformieren, dass Blockaden wieder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden - so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.“
Darum geht’s
Am vergangenen Samstag konnten die 286 Alt- und Neonazis, die zum „Trauermarsch“ nach Bad Nenndorf gereist waren, den Platz nicht erreichen, den sie für ihre Kundgebung vorgesehen hatten. Grund: Sitzblockierer wollten über Stunden nicht weichen.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Der Widerstand gegen die Nazis in Bad Nenndorf war bunt, kreativ und vielfältig. Das breite Bündnis hat sein Ziel erreicht: Die Nazis wurden kurz vor dem Ziel gestoppt.“
„Dieser Erfolg wurde auch durch eine große und gewaltfreie Sitzblockade am Samstag vor dem Wincklerbad erreicht. Die Menschen haben Mut und Zivilcourage bewiesen.“
„Sitzblockaden sind nach dem Gesetz aus der Ära Schünemann kriminalisiert. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen das niedersächsische Versammlungsgesetz so reformieren, dass Blockaden wieder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden - so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.“
„Der Widerstand gegen die Nazis in Bad Nenndorf ist Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft, die wir mit der gesetzlichen Änderung weiter stärken wollen.“