Die grüne innen-und kommunlpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz begrüßt den Zuschlag für das Europahaus Aurich zur Einrichtung eines Demokratiezentrums aus den Mitteln des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die allgemeine Gebührenordnung um eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu ergänzen.
Die Grünen im Landtag und im Kreistag Leer fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
Die Grünen Politikerin fordert CDU und FPD auf, ihre sozialpolitische Zurückhaltung und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und der Armut sowie der Ausgrenzung den Kampf anzusagen.
Nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss über den Aufenthalt weißrussischer Sicherheitskräfte bei Polizeieinsätzen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz vom niedersächsischen Innenminister eine umfassende Prüfung der Vorgänge gefordert.
Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.
Anlässlich der massenhaften Fan-Proteste gegen das geplante Sponsoring der Hähnchenmastfirma Wiesenhof beim Sportverein Werder Bremen erklärt die sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen Meta Janssen-Kucz:
„Die von den AnwohnerInnen organisierte Partymeile und die vielfältigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch waren ein voller Erfolg. Für die Rechten wurde der Aufmarsch – mit wenigen Teilnehmern, dem verzögerten Beginn und dem Abbruch der Kundgebung - zu einem Trauerspiel", so Meta Janssen-Kucz.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz kritisiert den geplanten Einsatz von Drohnen während des Naziaufmarsches und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“.
Diese Farbanschläge auf die Stolpersteine, die an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger erinnern, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden, ist entsetzlich und macht uns fassungslos, sie sind ein Anschlag auf unsere Demokratie!“