Kleine Anfrage zu Einsatz und zur politischen Bewertung :Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte bei Castortransport 2010 äußerst fragwürdig

Die Landtagsgrünen sehen "erheblichen Aufklärungsbedarf" im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von  Sicherheitskräften aus Weißrusslandbeim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland. Es sei "äußerst fragwürdig", dass Ordnungskräfte aus einer der letzten Diktaturen Europas an einem solchen Einsatz teilgenommen haben, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Montag) in Hannover. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass im Frühjahr 2011 in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage seiner Fraktion zu diesem Einsatz von der Beteiligung der Weißrussen keine Rede gewesen sei.

Mit einer neuen Anfrage, die Limburg gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Meta Janssen-Kucz stellen wird, soll die Landesregierung Auskunft geben über sämtlichen Formen von Kooperationen Niedersachsens mit den weißrussischen Sicherheitsbehörden.

"Nachdem sich schon ein französischer Polizist aktiv an Gleisräumungen im Wendland beteiligt hat, wird die Landesregierung erklären müssen, was genau weißrussische Milizen im Wendland gemacht haben, an welchen Maßnahmen sie aktiv oder passiv beteiligt waren und wie dieser Einsatz politisch bewertet wird", sagten die Grünen-Politiker.