Janssen-Kucz: "Neuregelung zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima muss schnell auf den Weg gebracht werden!" :Grüne fordern nach Gerichtsurteil zur Verordnung des Landes zu Kokel- und Brenntagen endlich Konsequenzen
Die Grünen im Landtag und im Kreistag Leer fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
Janssen-Kucz: "Neuregelung zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima muss schnell auf den Weg gebracht werden!"
Die Grünen im Landtag und im Kreistag Leer fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
"Die Landesregierung muss schleunigst eine Neuregelung zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima auf den Weg bringen", sagte die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende im Leeraner Kreistag Meta Janssen-Kucz.
Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass das Land mit seiner Verordnung in Kauf nehme, dass beim unkontrollierten Verbrennen pflanzlicher Abfälle das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt werden kann. Damit würden die Grenzen des Kreislaufwirtschaftschaftsgesetzes des Bundes überschritten.
Die noch von Ex-Umweltminister Sander im Jahr 2004 "durchgedrückte Brennverordnung mit der umfangreichen Kokelerlaubnis und Einräucherung" vieler ländlicher Räume sei, nun nicht nur erwiesenermaßen rechtswidrig, sondern auch "ökologisch fatal".
Die Grünen im Kreistag Leer haben vor diesem Urteil einen Antrag für den Kreistag vorbereitet, der die Kommunen auffordert, die von vielen BürgerInnen kritisierten Kokel- und Brenntage einzuschränken.