Ohne Kenntnis der Behörden beim Castortransport 2010 und mit Kenntnis 2009 bei der NPD-Demo in Hannover:GRÜNE fordern umfassende Prüfung der Vorgänge um Anwesenheit von weißrussischen Milizen bei Einsätzen in Niedersachsen

Nach der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung im Innenausschuss über den Aufenthalt weißrussischer Sicherheitskräfte bei Polizeieinsätzen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz vom niedersächsischen Innenminister eine umfassende Prüfung der Vorgänge gefordert. Heute sei bestätigt worden, dass weißrussische Polizisten offenbar ohne Kenntnis der niedersächsischen Behörden beim Castortransport 2010 anwesend waren. "Ganz offensichtlich hat der Bundesinnenminister die Informationspflicht gegenüber dem Land Niedersachsen missachtet", sagte Janssen-Kucz. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass auch schon im September 2009 eine Gastdelegation, bestehend aus mehreren Teilnehmern, die vom weißrussischen Innenminister begleitet wurden, zu sogenannten Schulungszwecken bei dem Einsatz der Polizei anlässlich einer NPD-Demo in Hannover anwesend war; dies mit Kenntnis des niedersächsischen Innenministeriums.

Die Vorgänge seien sowohl politisch als auch fachlich"höchst bedenklich", sagte die Grünen-Politikerin. Sowohl der Bundesinnenminister als auch der niedersächsische Innenminister müssten Konsequenzen aus diesen Schulungsmaßnahmen für Milizen ziehen und vor einer Einladung von ausländischen Sicherheitskräften prüfen, ob damit vielleicht auch Diktaturen unterstützt werden.