Kommunen entgehen Einnahmen von 1 Million Euro:Gebührenpflicht für Überprüfung von Waffenbesitzern einführen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die allgemeine Gebührenordnung um eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu ergänzen. „Es gibt keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum für Waffenbesitzer in Niedersachsen keine Gebühren für ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung erhoben werden, während ansonsten für beinahe jedes Verwaltungshandeln bezahlt werden muss", sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Freitag (heute) in Hannover.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundeswaffengesetzes im Jahr 2009 sind die Kommunen für die Kontrolle der Waffenbesitzer zuständig. Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen geht hervor, dass zwischen Juli 2009 und Dezember 2011 fast 15.000 derartiger Überprüfungen vorgenommen wurden. „Die Weigerung der Landesregierung, Gebühren zu erheben führt dazu, dass die ohnehin klammen Kommunen auf Einnahmen von cirka 1 Million Euro verzichten müssen, obwohl ihnen für diese neu übertragene Aufgabe zusätzliche Kosten entstehen", sagte Janssen-Kucz. Die Grünen-Politikerin hat für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.