Kleine Anfrage zum zweimaligen Einsatz von Drohnen in Bad Nenndorf:Proteste gegen Naziaufmarsch voller Erfolg
„Die von den AnwohnerInnen organisierte Partymeile und die vielfältigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch waren ein voller Erfolg. Für die Rechten wurde der Aufmarsch – mit wenigen Teilnehmern, dem verzögerten Beginn und dem Abbruch der Kundgebung - zu einem Trauerspiel", so Meta Janssen-Kucz.
Nach den bunten, kreativen und gewaltfreien Protesten gegen den Naziaufmarsch am Wochenende in Bad Nenndorf erklärte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz:
"Die von den AnwohnerInnen organisierte Partymeile und die vielfältigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch waren ein voller Erfolg. Für die Rechten wurde der Aufmarsch – mit wenigen Teilnehmern, dem verzögerten Beginn und dem Abbruch der Kundgebung - zu einem Trauerspiel. Einmal mehr wurde deutlich, dass der braune Spuk in Bad Nenndorf und anderswo nichts zu suchen hat. Die Absage der von Nazis im Anschluss geplanten Kundgebung in Hannover war somit nur konsequent und kann ebenfalls als Erfolg des breiten Widerstandes gewertet werden.
Wir kritisieren den zweimaligen Einsatz von Drohnen über Hunderten von Demonstranten am Bahnhof in Bad Nenndorf; damit wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Einsatz widerspricht im Übrigen den Ankündigungen der Polizei aus der Woche zuvor. Wir haben in dieser Angelegenheit dringenden Aufklärungsbedarf und werden den Vorfall auch mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Landtag zum Thema machen."