Grüne kritisieren den Einsatz von Drohnen über Bad Nenndorf während Nazi-Aufmarsch

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz kritisiert den geplanten Einsatz von Drohnen während des Naziaufmarsches und der Gegendemonstrationen des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt".

Das GPS-gesteuerte und mit einer Digitalkamera ausgestattete lautlose Fluggerät (UASPol-unmanned aircraft system) wird dann 100 Meter über mehreren tausend Gegendemonstranten schweben und bis zu einer Distanz von 500 m Bilder aller Menschen liefern.

Janssen-Kucz: "Dem Einsatz von Drohnen während der großen Kundgebung in Bad Nenndorf fehlen die rechtlichen Grundlagen, vor allem im Bereich des Datenschutzes. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen ist wie ein Blankoscheck zur Ermittlung von persönlichen Daten von Kundgebungsteilnehmern. Die Zusage, dass diese Daten nur polizeiintern verwendet und das Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, ist wie eine Beruhigungspille. Dies kann aber nicht kontrolliert werden." Mit den Drohnen werde außerdem der Grundsatz der "offenen Überwachung" unterlaufen. "Grundsätzlich müssen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer erkennen können, wann und wie sie gefilmt werden. Das ist beim Einsatz von Drohnen nicht der Fall", so Janssen-Kucz weiter.

Die Grünen Politikerin fordert die Polizei auf, den Einsatz von Drohnen zu unterlassen und sich auf den Schutz der Antinazikundgebungen gegen mögliche Übergriffe durch die rechte Szene zu konzentrieren.