„Die Entscheidung von Finanzminister Möllring, CDU, und seiner beteiligten FDP-Kollegen Minister Bode und Birkner macht deutlich welchen Stellenwert die Energiewende und der Hafenstandort Emden in Ostfriesland für diese Landesregierung haben.
“Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Verdienstunterschiede in den vergangenen Jahren in Deutschland kaum verringert haben und dies trotz intensiver Debatten um Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit."
Die grüne innen-und kommunlpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz begrüßt den Zuschlag für das Europahaus Aurich zur Einrichtung eines Demokratiezentrums aus den Mitteln des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur.
Die Grünen im Landtag und im Kreistag Leer fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
Die Grünen Politikerin fordert CDU und FPD auf, ihre sozialpolitische Zurückhaltung und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und der Armut sowie der Ausgrenzung den Kampf anzusagen.
Diese Farbanschläge auf die Stolpersteine, die an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger erinnern, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden, ist entsetzlich und macht uns fassungslos, sie sind ein Anschlag auf unsere Demokratie!“
„Der sogenannte ”švorsorgende Antrag’ des Landkreises Emsland für die Meyer-Werft und dessen heutige Genehmigung lassen trotz Prüfung das unangenehme Gefühl aufkommen, dass es sich hier ebenfalls um eine ”švorsorgende Genehmigung’ im vorauseilenden Gehorsam handelt.
Ich bin sehr erfreut, dass das durchsichtige juristische Störmanöver gegen die Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland seitens Landrat Bramlage vom Verwaltungsgericht Oldenburg vorerst beendet wurde.
Mit einem „Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ wollen die Landtagsgrünen das Recht auf Erholung in der Natur für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Grundlage stellen.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen konnten sich am Wochenende die beiden Landtagskandidaten aus dem Kreis Leer in einem starken Bewerberfeld behaupten. Meta Janssen-Kucz aus Leer wird auf dem aussichtsreichen 11. Platz der Grünen Landesliste in den Wahlkampf ziehen.