Die Einführung des Turbo-Abis durch die CDU/FDP-Landesregierung sei von Anfang ein Fehler gewesen. „Die Lehrpläne wurden nicht angepasst, die Schulen nicht vorbereitet. Das führte zu Stress bei Schülern und Lehrer. Damit ist jetzt Schluss“
Die Grünen Abgeordnete geht davon aus, dass durch die neuen Erkenntnisse und Unterstützung durch das Nds. Umweltministerium die Position der Stadt Borkum gestärkt wird.
„Das Verhalten der ehemals Verantwortlichen des ADAC ist mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar skandalös. Wir fragen im Niedersächsischen Landtag, ob das Notfallnetz in der Luftrettung in Niedersachsen dadurch gefährdet wurde“, so Meta Janssen-Kucz.
Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Nds. Landtag mehr länderübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz, Verbesserungen der Hochwasserrückhaltung in Poldern und der Fläche beschlossen.
„Gewählte Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich künftig auch in der heißen Phase eines Wahlkampfes den Fragen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht stellen können. Gerade zu dieser Zeit ist das Interesse bei den Jugendlichen doch besonders hoch"
Herr Thiele scheint noch immer die alten Justizpläne der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung mit dem ehemaligen Justizminister Bernd Busemann (Emsland) vor Augen zu haben. Nur so erklärt sich sein destruktiver Beitrag zur Debatte um die JVA Aurich.
Bis zum Sommer werden mögliche Optionen für das Gesamtgefüge mit Justizvollzug und anderen Justizeinrichtungen in Aurich erörtert.
Die ostfriesische Samtgemeinde Jümme mit den Gemeinden Filsum, Detern und Nortmoor ist eine von 15 Gemeinden, die in diesem Jahr neu in das Dorferneuerungsprogramm des Landes aufgenommen wurden.
Die Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Grüne) und Wiard Siebels (SPD) haben heute nach dem Bekanntwerden von Veränderungen in der Justizlandschaft Niedersachsens mit dem Staatssekretär Wolfgang Scheibel im Justizministerium ausgetauscht.
Nach Anschlägen auf Parteibüros, einem Imbiss und einer Gedenktafel in Pattensen (Region Hannover) wurde von der Polizei ein Tatverdächtiger aus dem Führungszirkel der verbotenen Naziorganisation „Besseres Hannover“ ermittelt.