Konstruktives Gespräch mit Justizministerium zum Justizstandort Aurich

Die Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Grüne) und Wiard Siebels (SPD) haben heute nach dem Bekanntwerden von Veränderungen in der Justizlandschaft Niedersachsens mit dem Staatssekretär Wolfgang Scheibel im Justizministerium ausgetauscht.

Deutlich wurde, dass das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren mehr als 1000 überzählige Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes abbauen muss. Der schrittweise Abbau von Haftplätzen ist folgerichtig, nur so ist ein wirtschaftlicher und zukunftsorientierter Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Landes möglich.

Zur Verschärfung der Situation hatte die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung beigetragen, indem sie noch 300 zusätzliche Haftplätze in der neuen privatfinanzierten JVA Bremervörde geschaffen habe. "Die 300 Haftplätze wurden nicht mehr benötigt und die für die teilprivatisierte Anstalt erforderlichen 300 Millionen Euro hätten wir andernorts im Vollzug gut nutzen können", so die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Die beiden Abgeordneten haben aus dem Justizministerium die Zusage erhalten, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute sozialverträgliche Lösungen gefunden werden und dass es nicht zu Entlassungen kommen soll.

Janssen-Kucz: "Wir brauchen die Kompetenz und Erfahrung der Belegschaft für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Justizvollzug in Niedersachsen. Dazu zählen mehr Qualität, gute Behandlungsangebote und bessere Betreuungsschlüssel, um einen wirksamen Vollzug mit guten Prognosen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu erreichen. Ebenfalls stehen durch den Abbau von Haftplätzen Mittel für die notwendige bauliche Sanierung der Justizvollzugsanstalten zur Verfügung."

Den beiden Landtagsabgeordneten wurde versichert, dass der Justizstandort Aurich in keiner Form gefährdet ist. In den nächsten Tagen werden die Gespräche mit dem Justizministerium fortgeführt, um für den Standort JVA Aurich am Landgerichtsstandort zu streiten. Eine Entscheidung soll zeitnah fallen.