Die rot-grüne Landesregierung hat im Landtag am Mittwoch beschlossen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent:innen einzuführen.
Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.
Zum vorläufigen Stopp des Gasförderprojekts erklärt die Abgeordnete, Meta Janssen-Kucz: Ich freue mich über die Entscheidung des niederländischen Gerichts - das ist eine wichtige Signalwirkung für mehr Klima- und Meeresschutz.
„Ich freue mich, dass die Sielacht Rheiderland 300.000 Euro vom Umweltministerium im Rahmen des Förderprogramms ‚Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft‘ erhält. Die Sielacht möchte die Mittel für die Ermittlung von Wasserstandsdaten an Orten im Rheiderland nutzen.
Nach Ansicht der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz reicht das bisherige Tempo beim Ausbau der Photovoltaik bei weitem nicht aus: „Damit wir die Klimaschutzziele des Landes erreichen, müssen wir künftig jedes Jahr deutlich mehr Photovoltaik-Leistung zubauen“.
Nach viel Unmut und Verunsicherung bei Landjugend und anderen Organisatoren von Veranstaltungen wie Scheunenfesten bin ich froh über die Vereinfachung der niedersächsischen Bauordnung. Die Scheunenfest-Saison kann beginnen, so Meta Janssen-Kucz.
Lösungen, die Weidetierhalter und ihre Tiere schützen sind gefragt. Diese werden aktuell im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf gemeinsam erarbeitet. Zudem wird Niedersachsen auch an einem regional differenzierten, europarechtskonformen Bestandsmanagement auf Bundesebene mitarbeiten.
Statement von Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) zum offenen Brief ostfriesischer Küstengemeinden zur seitens der EU geplanten Verordnung, die ein Verbot der bodenberührenden Fischerei in den Meeresschutzgebieten beinhaltet.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Insgesamt geht es um 766 Mio. Euro, die zusätzlich investiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und Kommunen im Land.
Das Südbrookmerland ist einer von zehn dörflichen Zusammenschlüssen, die neu in das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung aufgenommen werden. Das hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt gegeben.