Die Bundesregierung hatte im August eine neue Sicherheitsrichtlinie vorgelegt, die den Fortbestand der alten Schiffe gefährden könnte. „Mit dieser Entscheidung vom Schreibtisch gerät der historische Charakter unserer Schiffe in Gefahr.“
"Die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage sind für unsere Gesellschaft enorm wichtig, für Berufstätige ebenso wie für das Familienleben. Wir erschweren außerdem das ehrenamtliche Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen, wenn wir als Gesellschaft keine gemeinsame freie Zeit mehr haben. Die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage sind für unsere Gesellschaft enorm wichtig, für Berufstätige ebenso wie für das Familienleben. Wir erschweren außerdem das ehrenamtliche Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen, wenn wir als Gesellschaft keine gemeinsame freie Zeit mehr haben."
Wir dürfen auch die Krankenhäuser in der Fläche nicht vergessen, die für die Menschen vor Ort qualitativ hochwertige medizinische und wohnortnahe Versorgung sichern. Die Investitionen sind notwendig, um die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen, aber auch um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.
Es ist gut, dass die Landesregierung die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützen wird. Vor allem in Schulen und Krankenhäusern, sowie bei der Unterbringung von Geflüchteten wird investiert.
Rund 53 Millionen Euro werden jährlich für Geflüchtete in den Bereichen Sprachkurse, Hochschulzugang und Kultur eingesetzt. Weitere 120 Millionen Euro gibt die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren an die Kommunen für die personelle Unterstützung in den Kindertagesstätten.
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gab heute (02. September 2016) bekannt, dass nach den Herbstferien 33 weitere Schulen in das Schulobstprogramm aufgenommen werden. Auch die Schülerinnen und Schüler weiterer Schulen in Ostfriesland profitieren davon.
Es freut mich, dass es gelungen ist die sehr gute Informations- und Bildungsarbeit auf dem Feuerschiff Borkumriff ab 2017 zusätzlich neben der finanziellen Förderung in Höhe von 60.000€ mit einem Aufschlag von 10 % auf 66.000 € abzusichern.
Ökologische Stationen in der Trägerschaft von Naturschutzorganisationen machen praktischen Naturschutz vor Ort. Die Arbeit der Ökologischen Stationen soll nun dauerhaft finanziell abgesichert und die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten ausgeweitet werden. Genau das hat der niedersächsische Landtag heute (Donnerstag) beschlossen.
Der Landkreis Leer hatte am 18. Juli einen Familienvater in Abschiebehaft genommen, wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete. Obwohl der Familienvater noch zehn Tage Zeit zur freiwilligen Ausreise hatte, wurde er bei einem Termin im Sozialamt unvermittelt verhaftet
"Es ist erschreckend und unverantwortlich, dass es bis heute nicht verboten ist, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Ladungsrückstände auszuspülen.“ Die klebrigen Klumpen bedeuten ein Todesurteil für Seevögel, da sich ihr Gefieder verklebt und ihre Mägen verklumpen. Hinzu kommen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Nordseeinseln und den Küstenregionen.