Nachtragshaushalt des Landes 2016 :Janssen-Kucz: Wir helfen Kommunen, sanieren Krankenhäuser und sorgen für bessere Bildung

Entlastung der Kommunen

Meta Janssen-Kucz, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Ostfriesland, erklärt: „Es ist gut, dass die Landesregierung die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützen wird. Damit statten wir sie für die großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.“ Im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2016 wird die vom Land an die Kommunen gezahlte Kostenabgeltungspauschale vorgezogen und jetzt von 9.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht. Für deren Auszahlung wird die Zahl der Geflüchteten des Jahres 2015 zu Grunde gelegt. Darüber hinaus erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

„Wir setzen einiges in Bewegung. Auch bei uns, in Ostfriesland ist die Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (UMF) ein wichtiger Punkt.  Wir konnten durchsetzen, dass die Mittel 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht werden,“ erläuterte Janssen-Kucz. Dies helfe den Kommunen genau dort, wo Hilfe gebraucht wird.

Krankenhausinvestitionen

„Die flächendeckende Versorgung durch gut ausgestattete und qualifizierte Krankenhäuser ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. CDU und FDP sahen das in der Vergangenheit anders und haben es verpasst, notwendige Investitionen zu tätigen. Trotz unseres  konsequenten Sparkurses geht Rot-Grün diese Herausforderung mit hochgekrempelten Ärmeln an. Denn wir investieren jetzt richtig,“ erklärt Janssen-Kucz. Bis 2020 wird die Landesregierung insgesamt 1,357 Milliarden Euro in den Krankenhausbau investieren. Möglich wird das durch die Schaffung eines Sondervermögens, das ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 663 Millionen Euro generiert. „Damit schaffen wir eine Grundlage  dafür, die Kosten des Schuldendienstes der Krankenhäuser für große Baumaßnahmen zu finanzieren. Wir räumen auf, wo CDU und FDP Jahre lang Chaos veranstaltet haben“ so die Landtagsabgeordnete.

Schulsozialarbeit

In Niedersachsen wird schulische Sozialarbeit erstmals zur Landesaufgabe. Im Haushaltsentwurf sind dafür rund 500 dauerhafte Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vorgesehen. Insgesamt stellen wir rund 28 Millionen Euro ein. „Es ist gut, dass endlich das Land die Verantwortung für die Schulsozialarbeit übernimmt, das ist eine lange bekannte Forderung der Schulträger, die jetzt von rot-grün umgesetzt wird“ ist sich Janssen-Kucz sicher.

Die 13 Millionen Euro aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm werden für die Beschäftigung von rund 240 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Landesdienst eingesetzt. Darüber hinaus werden die bisher bis zum 31. Juli 2018 im Haushalt eingestellten rund 260 Stellen für die Flüchtlings- und Sozialarbeit entfristet.

Schulen

„Niedersachsen entwickelt den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, bietet eine bedarfsgerechte Sprachförderung für Flüchtlingskinder und –jugendliche und stellt die Finanzmittelt für eine ausreichende Unterrichtsversorgung von 100 Prozent an den allgemein bildenden Schulen zur Verfügung“ so Janssen-Kucz und erklärt weiter: „Bereits heute sind 1.700 der 2.750 allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen Ganztagsschulen. Bis 2020 werden wir insgesamt rund 560 Millionen Euro für die Ganztagsschulen in die Hand nehmen, davon allein 157 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. „Damit baut Niedersachsen seine Spitzenposition als Ganztagsschulland weiter aus“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.