Janssen-Kucz: „Rote Karte für Landkreis Leer und Entsetzen über Verhalten der Kreisbehörde":LK Leer inhaftiert rechtswidrig Familienvater, Innenministerium schreitet ein

Der Landkreis Leer hatte am 18. Juli einen Familienvater in Abschiebehaft genommen, wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete. Obwohl der Familienvater noch zehn Tage Zeit zur freiwilligen Ausreise hatte, wurde er bei einem Termin im Sozialamt unvermittelt verhaftet. „Der Freiheitsentzug ist eine schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht und darf nur als allerletztes Mittel verwendet werden“ so die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).

Der Landkreis Leer habe offenbar rechtswidrig gehandelt, Janssen-Kucz: „Über die Verhaftung bin ich entsetzt, den Familienvater einfach einzusperren und in Abschiebehaft zu nehmen und damit die Familie zu trennen grenzt an Willkür.“

Das Niedersächsische Innenministerium musste einschreiten und hat den Landkreis angewiesen, den Familienvater aus der Haft zu entlassen. „Damit hat sich der Landkreis Leer die rote Karte eingehandelt,“ so die Abgeordnete.

Die Kreistagsabgeordnete Janssen-Kucz machte deutlich, dass der Vorrang auf freiwillige Ausreise ein grundsätzliches Vertrauen in die Arbeit der Kreisbehörden erfordert und mit dieser willkürlichen Maßnahme das Vertrauen in die Kreisbehörden massiv gefährdet wird. 

Die Kreistagsabgeordnete kündigte eine Anfrage zum Umgang und zur Beratungskompetenz mit Geflüchteten der Kreisbehörde an.