Die Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die rot-grüne Landesregierung stehen gegenwärtig in der Kritik – jedoch sehr einseitig. Dazu hier wichtige Informationen.
„Die Zunahme der Massentierhaltung in der Region ist ein Symbol für die verfehlte Landwirtschaftspolitik von schwarz-gelb. Dafür steht auch der Megaschlachthof in Wietze“, so Janssen-Kucz. Am Wochenende soll dieser Schlachthof von einem Aktionsbündnis umzingelt werden um gegen die unhaltbaren Zustände zu demonstrieren.
„Die Sozialcharta, mit der die Meyer-Werft nun Mindeststandards definieren will, ist genau wie die Zertifizierung von Wohnunterkünften, die die Stadt Papenburg plant, längst überfällig. Doch dies kann nur der erste Schritt sein."
Ab sofort sei es wieder möglich, Gesamtschulen dem Elternwunsch entsprechend auch mit vier Zügen (Parallelklassen) zu gründen, in Ausnahmen sogar mit nur drei Zügen. „Dadurch ist es auch in dünner besiedelten Regionen möglich, Gesamtschulen zu schaffen“, sagte Janssen-Kucz.
Die CDU behauptet, rot-grün würde massiv bei der Schülerbeförderung kürzen. Dies sei jedoch vollkommen falsch so Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete aus Leer. „Jahrelang wurden Mittel für den Schülerverkehr zweckentfremdet, die für den Schienenverkehr vorgesehen sind.“ so Janssen-Kucz.
„3-2-1 – online!“ Für das Schulteam der Kooperativen Gesamtschule Wittmund läuft vor den Sommerferien ein besonderer Countdown: Anlass ist das Projekt Landtag-Online des Vereins n-21: Schulen in Niedersachsen online, das Schülerreportern die Berichterstattung über die Plenardebatten in Hannover ermöglicht.
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zur Wahl kein Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) in den Bundestag einzubringen. Die grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz: „Der Schutz unseres Grundwassers als Lebensgrundlage hat oberste Priorität."
„Mit der Wiedereinführung der Sichtwahl stärken wir die Demokratie in Niedersachsen“ sagte Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Die Ankündigung einer Verfassungsklage der CDU hält die Landtagsabgeordnete für unseriös.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz teilte heute mit, dass die Niedersächsischen Landesforsten unter der Federführung des Grünen Landwirtschafts-und Forstministers entschieden haben, dass Waldkindergärten ab diesem Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen.
„Die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz, Leer hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begrüßt, die Berufung und der Stadt Papenburg, der Landkreise Leer und Emsland, sowie der Meyer Werft zurückzuweisen.