Janssen-Kucz: „Keine Verunsicherung der WählerInnen!“:Stichwahlen kommen pünktlich

„Mit der Wiedereinführung der Sichtwahl stärken wir die Demokratie in Niedersachsen“ sagte Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Die Ankündigung einer Verfassungsklage der CDU hält die Landtagsabgeordnete für unseriös, die CDU drohe mit der Klage wegen angeblich nicht eingehaltener Fristen.

„Mit dieser Drohung verunsichert die CDU die WählerInnen und verursacht höchstens einen Sturm im Wasserglas“ so Janssen-Kucz. „Die Landeswahlleiterin habe eine geprüfte Übergangsregelung vorgeschlagen, die in dem Gesetzentwurf entsprechend zum Tragen kommt. „An der fristgerechten Umsetzung der Stichwahlen besteht folglich kein Zweifel, die WählerInnen sollten nicht aus parteipolitischem Kalkül verunsichert werden.“ sagte Janssen-Kucz.