Um die Kapazitzäten von Notärztinnen und Notärzten effizienter zu nutzen und so die ärztliche Versorgung von allen Menschen im Flächenland Niedersachsen zu gewährleisten, hat der Landtag die Reform des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Diesbezüglich äußert sich die Abgeordnete Janssen-Kucz, ordnet die Reform ein und stellt heraus, weshalb die Reform auch ein Erfolg für Ostfriesland ist.
Schüler:innen haben mit durch die Landesinitiative n-21 die Möglichkeit Interviews mit Politiker:innen für das Projekt Schulradio im Landtag und an ihren Schulen durchzuführen. Als Patinnen begleiten MdL Janssen-Kucz und MdL Buschmann die Realschule Aurich, die in der Mai-Plenumswoche im Landtag ist.
Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.
Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, so die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Die Dorfregionen Moormerland und Ihlow sowie die Inselgruppe Spiekeroog, Juist, Baltrum und Wangerooge sind die ostfriesischen Neuzugänge im Dorfentwicklungsprogramm des Landes. Damit befinden sich jetzt 765 Dörfer zwischen Nordseeküste und Harz in insgesamt 192 Dorfentwicklungsverfahren und profitieren von Fördergeld in Höhe von etwa 200 Millionen Euro.
Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll dieses Klimaziel nun umsetzen.
Die Zahl der rechtsmotivierter Straftaten ist in Ostfriesland - wie in ganz Niedersachsen - zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Besonders sind der Landkreis Aurich und die Stadt Emden betroffen: Hier haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres um mehr als verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.
Mit der Genehmigung der EU-Kommission können wir in Deutschland und vor allem hier in der Region endlich konkrete Wasserstoffprojekte unterstützen. So freue ich mich, dass die EWE nun das erste Teilprojekt in Emden im Rahmen des Großprojekts „Clean Hydrogen Coastline – Elektrolyse Ostfriesland“ in Emden eine 320-Megawatt-Elektrolyseanlage mit Förderung von Land und Bund bauen.
Nach der Verunsicherung der Fischereibetriebe für die Finanzierung der nachhaltigen Fischerei sichern die Abgeordneten Unterstützung zu. Bei einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum) und dem Leeraner Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke betonten die Vertreter der Fischer aus Greetsiel und Ditzum ihre Sorge, dass die insgesamt 109 Mio. Euro das Geld nicht bei ihnen ankommen würde, um in moderne und umweltschonende Kutter zu investieren.