Rechtsextremismus:"Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Ostfriesland ist ein Alarmsignal"

Die Zahl der rechtsmotivierter Straftaten ist in Ostfriesland - wie in ganz Niedersachsen - zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte niedersachsenweit insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.

Besonders sind der Landkreis Aurich und die Stadt Emden betroffen: Hier haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres um mehr als verdreifacht: Im Landkreis Aurich von 19 in 2022 auf 60 Straftaten im Jahr 2023, in Emden von 7 auf 24 im gleichen Zeitraum. Auch im Landkreis Leer geht die Kurve deutlich nach oben: Von 26 (2020) auf 42 Straftaten im vergangenen Jahr. Nur der Landkreis Wittmund ist weniger betroffen, hier sinkt die Zahl rechtsextremer Straftaten leicht auf zuletzt 10 Fälle 2023.

 „Die neusten, zuletzt sehr dynamisch wachsenden Zahlen sind Anlass zu großer Beunruhigung. Ostfriesland ist schon lange keine Insel der Glückseligkeit mehr“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kunz (Leer/Borkum). „Wir sehen, wie aus Hass und Hetze immer öfter Taten werden und auch deshalb muss jede rechtsextreme Straftat als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“

„Es gibt eine klar erkennbare Dynamik – in ganz Niedersachsen und in unserer Region“, stellt die Grünen-Politikerin fest. In allen Feldern des Rechtsextremismus sind dabei deutliche Anstiege zu verzeichnen: ein massiver Anstieg bei Rassismus (+122%) und Fremdenfeindlichkeit (+89%) und deutliche Zuwächse bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). „Aufschrecken lassen müssen auch der Anstieg von 138 auf 232 antisemitisch motivierte Straftaten und der ebenfalls deutliche Zuwachs bei islamfeindlichen Straftaten von 38 auf 82 Fälle“, so Janssen-Kucz.
 
„Der Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist ein Alarmsignal. Die Politik, letztlich jedoch wir alle, sind deswegen gefordert, den Kampf gegen die Feinde der Demokratie immer weiter zu stärken. Das tun wir unter anderem durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch durch klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts, auch im niedersächsischen Landtag“, sagt Jannsen-Kucz, die auch Landtagsvizepräsidentin ist. „Die wehrhafte Demokratie zu stärken, ist auch Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Darin geht es unter anderem darum, niedersächsische Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten zu prüfen und zugleich Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt auszubauen.“