Nach viel Unmut und Verunsicherung bei Landjugend und anderen Organisatoren von Veranstaltungen wie Scheunenfesten bin ich froh über die Vereinfachung der niedersächsischen Bauordnung. Die Scheunenfest-Saison kann beginnen, so Meta Janssen-Kucz.
Lösungen, die Weidetierhalter und ihre Tiere schützen sind gefragt. Diese werden aktuell im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf gemeinsam erarbeitet. Zudem wird Niedersachsen auch an einem regional differenzierten, europarechtskonformen Bestandsmanagement auf Bundesebene mitarbeiten.
Statement von Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) zum offenen Brief ostfriesischer Küstengemeinden zur seitens der EU geplanten Verordnung, die ein Verbot der bodenberührenden Fischerei in den Meeresschutzgebieten beinhaltet.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Insgesamt geht es um 766 Mio. Euro, die zusätzlich investiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und Kommunen im Land.
Das Südbrookmerland ist einer von zehn dörflichen Zusammenschlüssen, die neu in das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung aufgenommen werden. Das hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt gegeben.
Der ostfriesischen Landkreise heben nun Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor.
Die EU will ländliche Regionen stärken und hat deswegen erneut das LEADER-Förderprogramm aufgelegt. Auch die Fehngebiete im Landkreis Leer, der Landkreis Aurich und die Nordseemarschen erhalten Fördergelder.
Die Landesregierung unterstützt 86 Volkshochschulen landesweit, darunter auch mehrere in Ostfriesland, wie die VHS Leer oder das Europahaus Aurich, um in Zeiten hoher Energiekosten die größten finanziellen Nöte zu lindern.
In Brüssel haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern einen stärkeren Kampf gegen den Antisemitismus.
Am Vortag des 51. Jahrestags des sog. Radikalenerlasses von 1972 hat die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote vor dem Landtag an dieses Unrecht erinnert. Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags, Claudia Schüßler (SPD), wurden 17 individuelle Petitionen von Betroffenen übergeben. Meta Janssen-Kucz sprach ein kurzes Grußwort.