Am Samstag, 3. August, tritt ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern bunt und laut den Nazis entgegen, die in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einen „Trauermarsch“ abhalten.
„Die Sozialcharta, mit der die Meyer-Werft nun Mindeststandards definieren will, ist genau wie die Zertifizierung von Wohnunterkünften, die die Stadt Papenburg plant, längst überfällig. Doch dies kann nur der erste Schritt sein."
Ab sofort sei es wieder möglich, Gesamtschulen dem Elternwunsch entsprechend auch mit vier Zügen (Parallelklassen) zu gründen, in Ausnahmen sogar mit nur drei Zügen. „Dadurch ist es auch in dünner besiedelten Regionen möglich, Gesamtschulen zu schaffen“, sagte Janssen-Kucz.
Die CDU behauptet, rot-grün würde massiv bei der Schülerbeförderung kürzen. Dies sei jedoch vollkommen falsch so Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete aus Leer. „Jahrelang wurden Mittel für den Schülerverkehr zweckentfremdet, die für den Schienenverkehr vorgesehen sind.“ so Janssen-Kucz.
„3-2-1 – online!“ Für das Schulteam der Kooperativen Gesamtschule Wittmund läuft vor den Sommerferien ein besonderer Countdown: Anlass ist das Projekt Landtag-Online des Vereins n-21: Schulen in Niedersachsen online, das Schülerreportern die Berichterstattung über die Plenardebatten in Hannover ermöglicht.
Gerade einige Wochen im Amt, hat die neue rot-grüne Regierung schon viele wichtige Vorhaben eingeleitet und setzt neue Akzente. Sei es mit der Wiedereinführung der Stichwahl für mehr Demokratie oder mit besseren Kontrollen zum Schutz vor Lebensmittelskandalen.
„Mit der Wiedereinführung der Sichtwahl stärken wir die Demokratie in Niedersachsen“ sagte Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Die Ankündigung einer Verfassungsklage der CDU hält die Landtagsabgeordnete für unseriös.
Der Arbeitskreis Inneres und Sport von SPD und Grünen trifft sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung am 16. und 17. Mai 2013 in Hameln. Zusammen mit Fachleuten werden wichtige innenpolitische Themen beraten.
„Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt", so die neue Vorsitzende Meta Janssen-Kucz.
Die Vorranggebiete für den Abbau von Torf würden aus dem Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen, kündigte die Landesregierung in einer Presseerklärung am 9. April 2013 an. Auf meine Anfrage antwortet das Umweltministerium und erläutert die wichtige Funktion der Moore für den Klimaschutz und weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Moorschutzes.