Meta Janssen-Kucz: „Datenschutz nicht in die Wüste schicken“
„Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt", so die neue Vorsitzende Meta Janssen-Kucz.
Darum geht’s
Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die Datenschutzkommission des Landtags. Den Vorsitz übernimmt Meta Janssen-Kucz.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Die Datenschutzkommission ist ein wichtiger Abschnitt auf dem Weg, Bürger besser an den Entscheidungen des Landes zu beteiligen. Dazu wollen wir unter anderem die Möglichkeit stärken, Petitionen auch online einzureichen und zu bearbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Kommission unter Vorsitz von Angelika Jahns (CDU) nur ein einziges Mal getroffen - das werden wir sicher anders machen.“
„Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt. International tätige Internet-Unternehmen dürfen geltende Standards nicht einfach aushebeln - und so den Datenschutz in die Wüste schicken.“
Pressefoto Meta-Janssen-Kucz>>
Zum Hintergrund:
Die Datenschutzkommission des Landtags bilden je vier Abgeordnete von SPD und CDU, zwei von den Grünen und ein Abgeordneter der FDP. Die Kommission achtet darauf, dass die Datenschutzordnung eingehalten wird, die für den Landtag gilt. Sie geht Beschwerden und Beanstandungen nach. Zudem hilft die Kommission dem Landtag, den Datenschutz im parlamentarischen Alltag zu verbessern.