In den nächsten Tagen beginnt das neue Semester an der Hochschule in Emden und Leer. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits 2013 zu Beginn der Regierungsübernahme die Abschaffung der Studiengebühren verkündet.
"Die Baggerungen und die damit verbundene Verklappung des Baggerguts verschlechtert seit Jahren die Wasserqualität in der Ems und führt zu starken Verschlickungen in den Emshäfen und an Stränden."
„Das Land Niedersachsen musste vor dem Hintergrund der neusten Rechtsprechung und der neuen Leitlinien der EU-Kommission den Förderantrag ablehnen. Alles andere wäre rechtswidrig gewesen!
Die Grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljaji? gab heute Einzelheiten für das Fachhochschulentwicklungsprogramm „FEP“ der Landesregierung bekannt.
„Dass bisher geschützte Gänsearten selbst in den eigens zu ihrem Schutz ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebieten bejagt werden dürfen, ist ein Unding. Es ist notwendig und richtig, das jetzt zu ändern“
Die Abgeordneten bearbeiteten die anstehende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Rot-Grüne Schwerpunkte sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, mehr direkte Bürgerbeteiligung und die Erleichterung der Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung
Die Grünen plädieren mit einem Beschluss auf ihrer heutigen Fraktionsklausur (Dienstag) dafür, dass die Mittel, die dem Land künftig durch das Bildungspaket von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen, die Grundlage für die Finanzierung der dritten Krippenkraft bilden.
„Damit kommt genau das das, was Landwirtschaftsminister Meyer mit dem Begriff Düngekataster immer gemeint hat: Eine systematische Verschneidung der Tier- und Flächendaten der Betriebe und Transparenz bei der Verbringung von Wirtschaftsdünger vom einen zum anderen Betrieb“.
nsbesondere im ländlichen Raum soll eine Grundversorgung mit 30 MBit/sec. gefördert werden. Für die Ansiedlung von Unternehmen und die Teilhabe der Menschen an Informationen und Austausch ist schnelles Internet einer der entscheidenden Standortfaktoren.
In Niedersachsen wird ab dem Schuljahr 2014/15 ein von der EU gefördertes Schulobstprogramm eingeführt.