Die Klausurtagung fand zusammen mit Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stephan Manke statt:Rot-Grüner Arbeitskreis Innenpolitik tagte auf der Nordseeinsel Borkum
Die Abgeordneten bearbeiteten die anstehende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Rot-Grüne Schwerpunkte sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, mehr direkte Bürgerbeteiligung und die Erleichterung der Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung
Der Arbeitskreis Innenpolitik von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag hat sich auf der Nordseeinsel Borkum, Landkreis Leer zu seiner jährlichen Klausur getroffen.
Die Klausurtagung fand zusammen mit Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stephan Manke statt.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz hatte die Organisation der Klausurtagung übernommen und leitete zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Uli Watermann durch die 2-tägige Sitzung.
Zu Beginn begrüßte der Borkumer Bürgermeister Georg Lübben Innenminister Boris Pistorius und die Abgeordneten und stellte die Insel und die Problemlagen, vor allem die angespannte Wohnraumsituation dar. Er bedankte sich ausdrücklich für die stattgefundene Inselkonferenz in Hannover.
An der Klausurtagung nahm ebenfalls die örtliche Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Johanne Modder teil, die sich freute den Kollegen Abgeordneten aus ganz Niedersachsen auf Borkum zu Gast zu haben.
Die Abgeordneten bearbeiteten die anstehende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Rot-Grüne Schwerpunkte sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, mehr direkte Bürgerbeteiligung und die Erleichterung der Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung. Einig war sich der Arbeitskreis, dass vor allem die Unterschriftenhürde für das Zustandekommen von Bürgerbegehren abgesenkt wird. Auch auf den Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren wollen die Innen- und Kommunalpolitiker zukünftig verzichten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Neustart des Verfassungsschutzes. In die Diskussion flossen die Handlungsempfehlung der vom Innenminister eingesetzten Kommission Verfassungsschutz ein.
Ein großer Schwerpunkt war der Haushalt 2015 des Innenministeriums unter den Vorgaben der globalen Minderausgabe und der Schuldenbremse 2020. Zum Abschluss wurde die Jahresplanung für die 2014/15 erarbeitet.
In entspannter Atmosphäre trafen sich die TeilnehmerInnen am Donnerstagabend zu einem intensiven politischen Austausch mit Borkumer Mitgliedern und Stadtratsabgeordneten von SPD und Grünen.
Der rot-grüne Arbeitskreis Innenpolitik genoss das Arbeitsklima bei Hochseeluft und den guten Rund-um-Service im Sporthotel Bloemfortaine.