Statement von Meta Janssen-Kucz zur Forschungsstelle Küste Norderney: „Als oberster Dienstherr kommt Umweltminister Olaf Lies seiner Fürsorgepflicht nicht nach, wenn bis zum Tage der Verlagerung der Forschungsstelle nicht mal Gespräche mit den Beschäftigten geführt wurden. Der Umweltminister stiehlt sich aus seiner Verantwortung, hat er sich doch stets für den Umzug stark gemacht."
„Seit Jahren bleiben die Insel- und Küstenkommunen auf den Kosten für die Entsorgung von angespülten Paraffin und anderem Meeresmüll an den Stränden sitzen. Denn: Trotz Verbotes werden Schiffe auf See gereinigt. Je nach Wetterlage und Strömung landen illegal entsorgte Abfälle an den Ständen. Fast zwei Drittel der Verschmutzungen werden durch Paraffin-Klumpen verursacht.
Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss eine umfassende Akteneinsicht gefordert, um die Vorgänge der geplanten Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas vollständig aufzuklären. Meta Janssen-Kucz erwartet, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU sich in ihren Fraktionen für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes einsetzen und somit die geplanten Subventionen für die Erdöl- und Erdgassubventionen in Millionenhöhe stoppen.
Die Krise bei der Meyer Werft im Kreuzfahrtschifffahrtsbau ist aufgrund der Corona-Pandemie ernst. Ebenso ernst ist die Lage für die Stammbelegschaft und den Zulieferfirmen und ihren Familien. Momentan wirkt alles wie ein ungleiches Tauziehen um die Zukunft der Werft und der Arbeitsplätze in der Region. Eine Eskalation zwischen den Akteuren muss vermieden werden, deshalb muss die Landesregierung sofort ihren Platz auf der Zuschauertribüne verlassen, so die Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen fordern ein Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer und hatten Anfang des letzten Jahres im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat jetzt im Umweltausschuss Unterstützung signalisiert: Um das sensible Ökosystem des Nationalparks Wattenmeer zu schützen, sei ein Bohrverbot wünschenswert. Einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes will das Land in Kürze vorlegen. Derzeit prüfe die Landesregierung noch, ob ein Bohrverbot Schadenersatzansprüche der Förderindustrie auslöse. Unternehmen haben sich Gebiete vor der Küste gesichert, um dort nach Rohstoffen zu suchen.
Statement zur aktuellen Antwort der Landesregierung zur Nachfrage von Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum) zur Forschungsstelle Küste Norderney:
„Auch die aktuelle Antwort auf die weitere Nachfrage zur Forschungsstelle Küste überzeugt die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz nicht. Umweltminister Olaf Lies hatte im September 2020 den sofortigen Umzug der Forschungsstelle Küste (FSK) von Norderney auf das Festland mit einer akuten Gefährdung für die Mitarbeiter*innen sowie Besucher*innen begründet. Festzustellen ist, dass das Umweltministerium nun zum Teil ihre eigenen öffentlichen Aussagen korrigiert, bzw. konkretisiert.
Zum fünften Jahrestag des Unfalls an der Friesenbrücke am 3. Dezember erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum):
"Es ist einfach absolut bitter für die gesamte Region: Wir schauen seit fünf Jahren auf diese Brücke und sehen, dass nix passiert. Wenigstens die Abrissarbeiten hätten ja schon mal in die Wege geleitet werden können. Solange fehlen Impulse für die Wirtschaft, den Handel und den Tourismus. Ich bin skeptisch, ob wir 2024 eine neue Brücke haben werden: Der Umbau des Leeraner Bahnhofs dauerte am Ende statt einigen Monaten mehr als drei
Seit Jahren versucht die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf politischem Wege, finanzielle Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen bei der Sammlung und -entsorgung von angespülten Müll an den Stränden einzufordern, vor allem bei sogenannten Havarieschäden von Schiffen. Die Grünen hatten dafür schon im Haushalt die Summe von 140.000 Euro für den Haushalt 2020 eingesetzt, diese Forderung wurde seitens der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Im März diesen Jahres stellte das Umweltministerium dann 35.000 Euro auf der Insel-Konferenz für ehrenamtliche Müllsammelaktionen in Aussicht und kündigte einen Fonds im Landeshaushalt an, um auch künftig auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der MSC Zoe und möglicher weiterer Havarieschäden vorbereitet zu sein.
"Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien.
Jüngst hatte ein Bericht des Bundesrechnungshof für Aufsehen in der Region gesorgt, der von eine Kostensteigerung um bis zu 69 Mio. Euro und eine Verzögrung um sechs Jahre für den Wiederaufbau der Friesenbrücke ausgeht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz heißt es nun von der der Landesregierung, man sei im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Bahn und hoffe auf eine rechtzeitige Fertigstellung der Brücke bis 2024. "Allerdings bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig, insbesondere auf die Frage, wie die Landesregierung den Neubau bis 2024 sicherstellen und eine Kostenexplosion verhindern will", kritisiert die Grünen-Politikerin.