Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken:Janssen-Kucz: SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen
Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss eine umfassende Akteneinsicht gefordert, um die Vorgänge der geplanten Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas vollständig aufzuklären. Meta Janssen-Kucz erwartet, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU sich in ihren Fraktionen für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes einsetzen und somit die geplanten Subventionen für die Erdöl- und Erdgassubventionen in Millionenhöhe stoppen.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante schnelle Beschlussfassung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz ruft die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder aus Bunde und den Uplenger CDU-Abgeordneten Ulf Thiele als haushaltspolitischen Sprecher auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen. Die SPD-CDU-Koalition will scheinbar schnell damit einen Deal mit der Förderindustrie eingehen und auf Einnahmen fürs Land von rund 250 Millionen Euro verzichten.
Meta Janssen-Kucz kritisiert das Vorgehen scharf:
SPD und CDU arbeiten für die Öl- und Gaslobby und damit gegen den Klimaschutz. Diese Dumping-Abgabe rollt der Förderindustrie den roten Teppich aus, um die heimischen Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Diese Sondersubvention für Öl und Gas ist klimapolitischer Irrsinn und finanzpolitischer Harakiri in diesen Zeiten. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und ein sofortiges Verbot für neue Bohrungen. Die fossile Industrie muss endlich die Rechnung für die von ihr verursachten Klimakosten und Gesundheitsfolgen tragen!
Die Grünen halten die Pläne der Landesregierung für unrechtmäßig. Janssen-Kucz weiter: „Das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen wie etwa Exxon, Shell und anderen. Per Knebelvertrag soll der Förderzins bis 2030 auf Dumpingniveau zementiert werden. Andernfalls könnte die Industrie Schadenersatz vom Land fordern. So ein Vertrag ist schlicht sittenwidrig. SPD und CDU wollen die Millionenrabatte im Windschatten der Corona-Krise durchs Parlament treiben.“
Hintergrund:
Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Alle Ausnahmeregelungen, die die Abgabepflicht der Industrie jetzt schon reduzieren, sollen erhalten bleiben.
Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie allein mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen halten das Urteil wegen der völlig unterschiedlichen Gegebenheiten für nicht übertragbar.