Meeresmüllfonds kommt nicht: Keine Hilfe für Insel- und Küstenkommunen in Sicht

Seit Jahren versucht die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf politischem Wege,  finanzielle Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen bei der Sammlung und -entsorgung von angespülten Müll an den Stränden einzufordern, vor allem bei sogenannten Havarieschäden von Schiffen. Die Grünen hatten dafür schon im Haushalt die Summe von 140.000 Euro für den Haushalt 2020 eingesetzt, diese Forderung wurde seitens der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Im März diesen Jahres stellte das Umweltministerium dann 35.000 Euro auf der Insel-Konferenz für ehrenamtliche Müllsammelaktionen in Aussicht und kündigte einen Fonds im Landeshaushalt an, um auch künftig auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der MSC Zoe und möglicher weiterer Havarieschäden vorbereitet zu sein.

Die Grünen Abgeordnet Meta Janssen-Kucz und die umweltpolitische Sprecherin Imke Byl nahmen dies zum Anlass eine kleine kurzfristige Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Janssen-Kucz, Hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin:

„Die Antworten machen wieder einmal deutlich, dass außer Ankündigungen von Umweltminister Olaf Lies wenig passiert ist. Die Landesregierung von SPD und CDU stellt vorerst keine Hilfen und finanziellen Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen in Aussicht. Entgegen der Zusagen ist für das Jahr 2021 kein Meeresmüll-Fonds im Landeshaushalt eingerichtet.

Weiterhin fehlen auch im Haushalt 2021 konkrete Vorkehrungen, um die bisherigen Zusagen zumindest in 2021 für die Insel- und Küstenkommunen einzuhalten. Damit ist knapp zwei Jahre nach der Havarie des Container-Frachters immer noch keine Hilfe für diejenigen in Sicht, die von der Verschmutzung unmittelbar betroffen sind. Für die Insel- und Küstenkommunen ist das ein weiterer  Schlag ins Gesicht, ächzen sie doch schon durch die Folgen der Corona-Pandemie unter einer wachsenden Schuldenlast. Die Küsten- und Inselkommunen brauchen jetzt jede Unterstützung, aber keine leeren Versprechungen mehr.“

Janssen-Kucz kündigte an, dass die grüne Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2021 nochmal die Summe von 140.000 € als Forderung eingesetzt hat, um zumindest im nächsten Jahr wenigstens ansatzweise die betroffenen Gemeinden für entstandene Schäden zu entschädigen: „Die Küsten- und Inselkommunen können nicht bis 2022 warten, bis vielleicht dann der Fonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinien (MSRL) eingerichtet wird. Jetzt sind finanzielle Unterstützung und umfassende Hilfestellungen für die Insel- und Küstenkommunen notwendig und überfällig.