Umzug der Forschungsstelle Küste stoppen – Stärkung der Forschungsarbeit auf Norderney muss oberste Priorität haben!

Statement zur aktuellen Antwort der Landesregierung zur Nachfrage von Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum) zur Forschungsstelle Küste Norderney:
„Auch die aktuelle Antwort auf die weitere Nachfrage zur Forschungsstelle Küste überzeugt die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz nicht. Umweltminister Olaf Lies hatte im September 2020 den sofortigen Umzug der Forschungsstelle Küste (FSK) von Norderney auf das Festland mit einer akuten Gefährdung für die Mitarbeiter*innen sowie Besucher*innen begründet. Festzustellen ist, dass das Umweltministerium nun zum Teil ihre eigenen öffentlichen Aussagen korrigiert, bzw. konkretisiert.

Das Umweltministerium betätigt jetzt, dass die Auflagen der Landesunfallkasse (LUK) für eine weitere Nutzung des Gebäudes bis zu einer weitergehenden Sanierung, inzwischen schrittweise umgesetzt wurden. So seien Rauchschutztüren an den Fluren eingebaut worden und die Baugenehmigung für den Fluchtweg aus dem Dachgeschoss liegt vor. Demnach fehlt aktuell nur noch die Brandschutzabtrennung des Serverraums.
Auch was den Server der Forschungsstelle angeht, hat das Umweltministerium ihre eigene Aussage korrigiert. Die Klimaanlage im Serverraum sei erneuert worden und der Server nach wie vor auf Norderney in Betrieb - entgegen der früheren Aussage, wonach ein Betrieb auf der Insel nicht mehr möglich sei und der Server auf das Festland verlagert sei.

Kurzum: Es gibt keinen belastbaren Anlass für die überhastete Umsiedlung der Mitarbeiter*innen auf das Festland. Es wird immer deutlicher, dass Umweltminister Lies einfach Fakten schaffen wollte, anstatt sich den berechtigten Forderungen nach einem Standorterhalt der FSK auf Norderney zu stellen. Bis heute gibt es ebenfalls keinen belastbaren Kostenvergleich für eine Sanierung am Standort gegenüber einem Neubau auf dem Festland.

Skandalös bleibt auch die Finanzierung des geplanten Neubaus der FSK auf dem Festland durch den geplanten Griff in den Landesklimafonds. Dieser Schachzug ist schon dreist, damit entzieht sich Umweltminister Lies zudem der Kontrolle des Landtages. Es geht nicht an, dass sich der Umweltminister aus dem Klimafonds des Landes mit fünf Millionen Euro ein Prestigeobjekt auf dem Festland errichten lässt. Jeder Klima-Euro muss so wirksam wie möglich ausgegeben werden.

Die Grüne Landtagsfraktion wird die Antworten der Landesregierung juristisch prüfen und sich den Gang zum Staatsgerichtshof in Bückeburg offenhalten.


Stefan Wehlage vom Grünen Ortsverband Norderney ergänzt:

Statt ein paar tausend Euro in den Brandschutz zu investieren, hat sich das Ministerium entschlossen für mehrere Jahre Bürocontainer anzumieten, Büroräume in einer Wohnung zu schaffen und die Logistik für den Umzug der Forschungsstelle samt Hochleistungsrechner zu bezahlen. Außerdem ist zu bezweifeln, dass in Norden ausreichend Platz geschaffen werden kann, um die viel beschworene und derzeit schon intensive Kooperation zwischen der Forschungsstelle und den Universitäten aufrechterhalten zu können.

Als wenn das nicht schon absurd genug ist, soll der ganze Umzug in ein paar Jahren nochmal wiederholt werden. Dann soll die Forschungsstelle in den von Minister Lies angestrebten Neubau in Norddeich ziehen.
Dabei könnte es auch anders gehen. Die Stadt Norderney ist bereit, mit dem Umweltministerium eine wirtschaftliche und auch sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten. Beispielsweise könnten übergangsweise Räume der Stadt genutzt werden. So könnten die Seminar- und Sozialräume des Dienstgebäudes ins Gebäude nebenan verlegt werden. Damit kann nach Aussage des Brandschutzbeauftragten des Landkreises Aurich auf die Außentreppe verzichtet werden.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Vorhaben zu überdenken. Das Umweltministerium hat jetzt die Chance, zusammen mit den Akteuren vor Ort die Schwächung der Forschungsstelle Küste zu verhindern und an einer echten Stärkung zu arbeiten.