Verbot von Gas- und Ölbohrungen im Wattenmeer: Umweltministerium unterstützt grüne Forderungen/Neufassung des Nationalparkgesetzes muss endlich kommen
Die Grünen fordern ein Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer und hatten Anfang des letzten Jahres im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat jetzt im Umweltausschuss Unterstützung signalisiert: Um das sensible Ökosystem des Nationalparks Wattenmeer zu schützen, sei ein Bohrverbot wünschenswert. Einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes will das Land in Kürze vorlegen. Derzeit prüfe die Landesregierung noch, ob ein Bohrverbot Schadenersatzansprüche der Förderindustrie auslöse. Unternehmen haben sich Gebiete vor der Küste gesichert, um dort nach Rohstoffen zu suchen.
Die Grünen fordern ein Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer und hatten Anfang des letzten Jahres im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat jetzt im Umweltausschuss Unterstützung signalisiert: Um das sensible Ökosystem des Nationalparks Wattenmeer zu schützen, sei ein Bohrverbot wünschenswert. Einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes will das Land in Kürze vorlegen. Derzeit prüfe die Landesregierung noch, ob ein Bohrverbot Schadenersatzansprüche der Förderindustrie auslöse. Unternehmen haben sich Gebiete vor der Küste gesichert, um dort nach Rohstoffen zu suchen.
Die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz (Borkum) fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Prüfungen zügig abzuschließen: „Öl- und Gasbohrungen haben im Nationalpark und UNESCO-Welterbe Wattenmeer nichts zu suchen. Hier muss das Land schnellstmöglich für Klarheit sorgen und ihrer Ankündigung Taten folgen lassen. Das Bohrverbot im Nationalparkgesetz muss endlich rechtssicher umsetzt werden."
"In den kommenden zwei Jahren laufen die sogenannten Aufsuchungserlaubnisse aus, die den Unternehmen das Recht auf die Untersuchung der Gebiete auf Vorkommen von Öl und Gas gibt. Das Land darf ab sofort weder Verlängerungen gewähren noch neue Genehmigungen erteilen. Der Naturschutz vor der niedersächsischen Küste muss endlich oberste Priorität bekommen“, so Janssen-Kucz.
Die Rohstoffvorkommen unter der Nordsee sind für die Gas- und Ölförderindustrie bislang lukrativ. Aktuell plant das Unternehmen One Dyas eine neue Förderplattform in der niederländischen Nordsee, von der aus auch Bohrungen auf deutsches Staatsgebiet, unweit von Borkum, erfolgen sollen. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz befürchtet durch die geplante Maßnahme weitere negative Einschnitte und damit Verschlechterungen von Flora und Fauna im Nationalpark Wattenmeer, insbesondere auch für die Insel Borkum. Janssen-Kucz: „Nach geltenden Natura 2000-EU-Recht, gilt ein Verbesserungsgebot und ein Verschlechterungsverbot! Nach unseren Erfahrungen mit Genehmigungsverfahren sind die bisherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und auch die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung keine geeigneten Instrumente für diese Art von Bauvorhaben, dass haben schon die Verfahren zur Emsvertiefung und auch zum Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven deutlich gemacht."
Janssen-Kucz: „Aktuell ist im niedersächsischen Landtag ein Streit über die Zukunft der Öl- und Gasförderung entbrannt, denn SPD und CDU haben angekündigt, die Abgabe auf die heimische Öl- und Gasförderung drastisch abzusenken. Die Förderabgabe in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro fehlt dann im Landeshaushalt, zugleich wird die Förderindustrie entlastet und reibt sich die Hände. Sinnvoll ist endlich ein schrittweiser Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung, um Umwelt und Klima zu schützen.“