Es ist gut, dass die Landesregierung die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützen wird. Vor allem in Schulen und Krankenhäusern, sowie bei der Unterbringung von Geflüchteten wird investiert.
Rund 53 Millionen Euro werden jährlich für Geflüchtete in den Bereichen Sprachkurse, Hochschulzugang und Kultur eingesetzt. Weitere 120 Millionen Euro gibt die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren an die Kommunen für die personelle Unterstützung in den Kindertagesstätten.
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gab heute (02. September 2016) bekannt, dass nach den Herbstferien 33 weitere Schulen in das Schulobstprogramm aufgenommen werden. Auch die Schülerinnen und Schüler weiterer Schulen in Ostfriesland profitieren davon.
Es freut mich, dass es gelungen ist die sehr gute Informations- und Bildungsarbeit auf dem Feuerschiff Borkumriff ab 2017 zusätzlich neben der finanziellen Förderung in Höhe von 60.000€ mit einem Aufschlag von 10 % auf 66.000 € abzusichern.
Im gehoben Besoldungsbereich gibt es nennenswerte Verbesserungen – einen Anstieg von 40% beim Frauenanteil. Das ist schon mal gut. Aber wir brauchen auch mehr Frauen in Führungsverantwortung in den Polizeiinspektionen vor Ort.
„Der starke Anstieg von Angriffen auf Rettungskräften ist erschreckend und aufs Schärfste zu verurteilen. Allein von 2014 nach 2015 gab es einen Anstieg von 117 Fällen auf 154 Fälle.“ Diese Information entspringt der polizeilichen Kriminalstatistik, PKS.
Ökologische Stationen in der Trägerschaft von Naturschutzorganisationen machen praktischen Naturschutz vor Ort. Die Arbeit der Ökologischen Stationen soll nun dauerhaft finanziell abgesichert und die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten ausgeweitet werden. Genau das hat der niedersächsische Landtag heute (Donnerstag) beschlossen.
"Das neue Versammlungsgesetz stärkt das Demonstrationsrecht in Niedersachsen und setzt zentrale Punkte aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um.“
„Mit dem neuen Gesetz stellen wir die Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit und stärken die Bürgernähe unserer Polizei. Wir entlasten gleichzeitig die Polizei von ordnungspolitischen Maßnahmen“, so Meta Janssen-Kucz.
Der Landkreis Leer hatte am 18. Juli einen Familienvater in Abschiebehaft genommen, wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete. Obwohl der Familienvater noch zehn Tage Zeit zur freiwilligen Ausreise hatte, wurde er bei einem Termin im Sozialamt unvermittelt verhaftet