Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert sich Europa für immer. Meta Janssen-Kucz in einer ersten Reaktion: „Meine schlimmsten Befürchtungen sind mit der beginnenden Invasion in der gestrigen Nacht wahr geworden.“
Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.
Anstatt des angekündigten landeseigenen Neubaus der vor einem Jahr auf Norderney geschlossenen Forschungsstelle Küste (FSK) sollen Räumlichkeiten in einem von der Reederei Norden-Frisia geplanten Büro- und Geschäftshaus angemietet werden. Die Grünen reagieren mit Unverständnis.
Diese Havarie des Riesen-Containerschiffes „Mumbai Maersk“ ist die dritte innerhalb von vier Jahren im Wattenmeer. Notwendig ist neben einer hoffentlich schnellen und sicheren Bergung, eine umfassende Aufklärung, wie es zum Unglück gekommen konnte. Der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz stellen sich hierzu etliche Fragen.
Das krampfhafte Festhalten der Landesregierung an der Landarztquote wird die Probleme mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nicht lösen, kritisiert Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin.
„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“
Im Beschluss der letzten MPK steht unter anderem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion. Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.
Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken.
Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.
Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen.