In David McAllisters Namen wurden in diesem Jahr Weihnachtskarten versandt, in deren Signatur McAllister noch als Ministerpräsident grüßt und für die Europawahl wirbt. Verantwortlich für den Fehler ist Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Ulf Thiele.
Nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz dürfen Demonstrationen von der Polizei nur gefilmt werden, wenn dies notwendig ist, um erhebliche Gefahren abzuwehren. Die Praxis der letzten Jahre sieht anders aus.
In der aktuellen Sitzung des niedersächsischen Landtags hat die rot-grüne Koalition den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Mitglieder der kommunalen Vertretungen - also der Räte und Kreistage - beschlossen.
„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein, um menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen“, so Meta Janssen-Kucz
„Rockerbanden sind in Niedersachsen zu einem flächendeckenden Problem geworden. Derzeit beobachten wir eine erhöhte Aktivität im Raum Celle, die uns mit großer Sorge erfüllt. Die damit verbundenen Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst.“
Am Freitag (29. November 2013) plant die auch in rechtsextremen Kreisen beliebte Band Frei.Wild einen Auftritt im Capitol in Hannover. Die grüne Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung die Jugendgefährdung durch die Band und deren Bedeutung für die rechtsextreme Szene thematisieren.
Auch an Tag sechs nach dem Bekanntwerden des Ölunfalls
auf dem Kavernengelände der Firma IVG Caverns in Etzel
(Landkreis Wittmund) sind die Auswirkungen auf die Umwelt
nicht geklärt.
Wie das Verwaltungsgericht in Göttingen am Mittwoch den 06.11.2013 urteilte, dürfen Beamte in Zivil nicht verdeckt Demonstrationen beobachten. Beamte in Zivil müssen sich laut Urteil vor Beginn zu erkennen geben. Die Teilnehmerin einer Anti-Atom-Demonstration hatte gegen den verdeckten Einsatz der Beamten geklagt.
„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung schon im umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Mitarbeitern der LGLN befindet. Uns ist wichtig, dass insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter und ihren berechtigten Interessen eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet wird.“
Diesen Samstag wollen wieder Nazis durch Bad Nenndorf ziehen. Nachdem die Nazis im August durch erfolgreiche Blockadeaktionen eine herbe Niederlage einstecken mussten, versuchen Sie es am Samstag erneut. Auf dem Landesparteitag, der ebenfalls am Wochenende stattfindet, wird eine Resolution gegen den Aufmarsch diskutiert.