Janssen-Kucz: Zukünftig keine verdeckten Einsätze von Zivilbeamten auf Demonstrationen:Grüne: Gericht stärkt Versammlungsfreiheit

Darum geht’s

Wie das Verwaltungsgericht in Göttingen am Mittwoch den 06.11.2013 urteilte, dürfen Beamte in Zivil nicht verdeckt Demonstrationen beobachten. Beamte in Zivil müssen sich laut Urteil vor Beginn zu erkennen geben. Die Teilnehmerin einer Anti-Atom-Demonstration hatte gegen den verdeckten Einsatz der Beamten geklagt.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„In einem modernen Rechtsstaat sollte Polizei bei Demonstrationen auch als solche zu erkennen sein. Warum in dem Fall in Göttingen Zivilbeamte bei einer Anti-Atom-Demo eingesetzt wurden, erschließt sich mir nicht.“ „Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, die heimliche Beobachtung durch Zivilbeamte hat eine abschreckende Wirkung und ist durch das Versammlungsgesetz ausgeschlossen.“

„Die Äußerung der Polizeidirektion Göttingen, die entsprechende  Formulierung im Versammlungsgesetz sei ein ‚redaktioneller Fehler‘, verwundert mich. Diese Lesart kann nicht Grundlage polizeilichen Handelns sein“.

Zum Hintergrund             

Die Rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Voraussichtlich 2014 wird ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen beschlossen. Unser Ziel ist ein Versammlungsgesetz, dass das Demonstrationsrecht stärkt und damit wieder mehr Bürgerfreundlichkeit herstellt. Eingeschränkt werden sollen Datenabfragen bei Anmeldungen und Polizeiaufnahmen in geschlossenen Räumen. Das Vermummungsverbot soll schärfer eingegrenzt und der Datenschutz für Anmelderinnen und Anmelder sowie Ordnungskräfte verbessert werden.