Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer sollen verboten werden, so lautet das Versprechen der Landesregierung. Doch die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung als unzureichend und fordern ein dauerhaftes Veto.
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.
Zur aktuellen Debatte der Niedersächsischen Landesregierung, doch nicht gegen die geplante Erdgasförderung von ONE Dyas vor Borkum zu klagen und das Genehmigungsverfahren durchlaufen zu lassen, erklärt Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer):
Deutschland hat die größten Gasspeicher Europas, aber wichtige deutsche Öl- und Gasinfrastruktur gehören russischen Staatskonzernen, das kann den Zugriff auf einen Teil der Reserven schwierig machen. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden bei Bremen und Jemgum/Landkreis Leer sind unter russischer Kontrolle.
Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert sich Europa für immer. Meta Janssen-Kucz in einer ersten Reaktion: „Meine schlimmsten Befürchtungen sind mit der beginnenden Invasion in der gestrigen Nacht wahr geworden.“
Anstatt des angekündigten landeseigenen Neubaus der vor einem Jahr auf Norderney geschlossenen Forschungsstelle Küste (FSK) sollen Räumlichkeiten in einem von der Reederei Norden-Frisia geplanten Büro- und Geschäftshaus angemietet werden. Die Grünen reagieren mit Unverständnis.
Die gesamte Küstenregion muss sich offensiv mit der Klimakrise und seinen Auswirkungen auf den Küstenschutz auseinandersetzen und eine gemeinsame Strategie erarbeiten muss“, so die Grünen-Politiker*innen aus Borkum, Leer und Langeoog.
Diese Havarie des Riesen-Containerschiffes „Mumbai Maersk“ ist die dritte innerhalb von vier Jahren im Wattenmeer. Notwendig ist neben einer hoffentlich schnellen und sicheren Bergung, eine umfassende Aufklärung, wie es zum Unglück gekommen konnte. Der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz stellen sich hierzu etliche Fragen.
An 44 Orten in Ostfriesland und dem Emsland wurden belastete Schlämme aus den Bohrungen nach Öl- und Erdgas in Gruben entsorgt. Die Landkreise konnten bis vor kurzem einen Förderantrag stellen, um diese Bohrschlammgruben untersuchen und - falls nötig - sanieren zu lassen.
Ich halte es aufgrund der aktuellen Auslastung der Meyer-Werft für fatal, jetzt rund 150 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, so Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete ...