„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“
"Es ist erschreckend und unverantwortlich, dass es bis heute nicht verboten ist, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Ladungsrückstände auszuspülen.“ Die klebrigen Klumpen bedeuten ein Todesurteil für Seevögel, da sich ihr Gefieder verklebt und ihre Mägen verklumpen. Hinzu kommen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Nordseeinseln und den Küstenregionen.
Im Landkreis Leer wurde der seit langem diskutierte und geforderte Fahrradweg Holte-Potshausen-Stickhausen an der L 21 bzw. L 821 mit einer Länge von 7,79 km berücksichtigt. Dazu kommt der Radweg entlang der L16 an der Mühlenstraße in Bunde.
Janssen-Kucz: „Gemeinsam mit der EU verbessern wir das Leben in den Städten und Dörfern nachhaltig. Vor Ort entstehen meist viele Ideen: Der Dorfladen, der Radwegebau oder der Kulturtreffpunkt sind nur einige Beispiele dafür, was alles von dem Förderprogramm profitieren kann.“
Die Abgeordnete, die sich intensiv für das Projekt eingesetzt hat und den Kontakt zum Landwirtschaftsministerium vermittelt hat, freut sich, dass es nun gelungen ist eine hohe Förderung zu erhalten. „So ist es der Genossenschaft möglich einen hauptamtlichen Projektkoordinator einzustellen und ihre gute Arbeit zu verstetigen und weiter auszubauen.“
Im Landkreis Leer gibt es jetzt an allen teilnahmeberechtigten Schulen die Extraportion Obst und Gemüse. „Ich freue mich, dass das Programm auf so viel Zustimmung trifft und auch in unserer Region ein voller Erfolg ist“, sagte Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Leer.
Wir wollen unter anderem das Zustimmungsquorum (von 25% auf 20%) und die Unterschriftenhürde (von 10% auf 5% der Wahlberechtigten) senken und den bisher notwendigen Kostendeckungsvorschlag streichen, damit auch in Nds. Bürgerbegehren nicht mehr an hohen Hürden scheitern.
„Damit werden die Anstrengungen vor Ort aufgenommen und honoriert, so können eine Vielzahl von nachhaltigen Projekten gefördert und die historischen Dorfkerne belebt werden.“, sagte Janssen-Kucz.
„Der Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten der Aufklärung, wie Akteneinsicht, weitere Unterrichtungen und Anfragen, bisher gar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Dies erweckt den Eindruck, dass es ihr in erster Linie darum geht, aus dem Thema größtmögliches politisches Kapital zu schlagen. Wenn es der Opposition um die Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen geht, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument. Wie im Fall der Krankenhaustötungen wäre ein Sonderausschuss das geeignete Verfahren.“
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich auf: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Alleine in Ostfriesland gab es im letzten Jahr 64 rechtsextreme Straftaten," so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.