Janssen-Kucz: Gemeinsam gegen rechte Hetze und Gewalt - Betroffene rechter Gewalt und die Zivilgesellschaft vor Ort stärken:Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich auf: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Alleine in Ostfriesland gab es im letzten Jahr 64 rechtsextreme Straftaten," so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz begrüßt das einstimmig beschlossene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und die damit Geschlossenheit aller demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag.
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich auf: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Alleine in Ostfriesland gab es im letzten Jahr 64 rechtsextreme Straftaten," so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Auf unsere grüne Initiative wird jetzt erstmalig in Niedersachsen eine aufsuchende Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt eingerichtet. Die Maßnahmen gegen die extreme Rechte werden besser aufeinander abgestimmt und die Zivilgesellschaft gestärkt.
Janssen-Kucz ist sich sicher: „Wenn vor Ort Nazis und Rechtsextreme versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, kommt es entscheidend darauf an, die Menschen in ihrem Engagement dagegen zu stärken. Nur so wird Nazis und ihrer Hetze vor Ort kein Raum gelassen.“
Hintergrund
Einstimmig hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch (17. Februar 2016) die rot-grüne Initiative zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen.
Den gemeinsamen Antrag „Prävention und Intervention gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Antrag“ finden Sie unter folgendem Link: http://gruenlink.de/13ya.