Die Beschlüsse des Krankenhausplanungsausschusses sind erfreulich, insbesondere für die großen Infrastrukturprojekte in den Landkreisen Aurich, Heidekreis und Diepholz, so Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin.
Meta Janssen-Kucz war bei der aktuellen Folge des Podcasts „Hören, kieken, snacken“ zu Gast. In der Sonderausgabe wurde anlässlich des 75. Geburtstages des Landes Niedersachsen gesprochen.
Vor der Nordseeküste liegen auch aktuell immer noch unzählige Containerschiffe, die darauf warten in Bremerhaven oder Hamburg ihre Ladung abfertigen zu können, an deren Kais sich die Container stapeln. Der Schiffsstau hat Auswirkungen auf die Mannschaften an Bord und den Lebensraum im Nationalpark Wattenmeer.
CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.
Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer sollen verboten werden, so lautet das Versprechen der Landesregierung. Doch die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung als unzureichend und fordern ein dauerhaftes Veto.
Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.
Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.
Zur aktuellen Debatte der Niedersächsischen Landesregierung, doch nicht gegen die geplante Erdgasförderung von ONE Dyas vor Borkum zu klagen und das Genehmigungsverfahren durchlaufen zu lassen, erklärt Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer):
Deutschland hat die größten Gasspeicher Europas, aber wichtige deutsche Öl- und Gasinfrastruktur gehören russischen Staatskonzernen, das kann den Zugriff auf einen Teil der Reserven schwierig machen. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden bei Bremen und Jemgum/Landkreis Leer sind unter russischer Kontrolle.