Statement zur Krankenhausbilanz Janssen-Kucz: Landesregierung in der Pflicht, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagfraktion zur Krankenhausbilanz:

Die Beschlüsse des Krankenhausplanungsausschusses sind erfreulich, insbesondere für die großen Infrastrukturprojekte in den Landkreisen Aurich, Heidekreis und Diepholz. Mithilfe der Bundesmittel aus dem Strukturfonds II können nun endlich die Weichen für wichtige strukturelle Veränderungen in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft gestellt werden. Denn die Investitionsmittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen nach wie vor nicht aus. Die Erhöhung um 30 Mio. in diesem Jahr sind angesichts des Investitionsstaus von mittlerweile rund 3,1 Mrd. nur ein ganz kleiner Tropen auf den heißen Stein. Für die Zukunft brauchen wir in Niedersachsen eine weitere Erhöhung der jährlichen  Investitionskostenfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro, aber auch andere Lösungen, um den Investitionsstau sukzessive abzubauen – zum Beispiel einen Fonds oder ein Sondervermögen. Das neue Krankenhausgesetzt gibt eindeutig den Rahmen vor für eine schrittweise Neuordnung hin zu einer zeitgemäßen und qualitativ hochwertigen Krankenhauslandschaft. Jetzt ist das Land auch in der Pflicht, die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zurück zum Pressearchiv