Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine bundesweit um mehr als 21.000 zu. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag stellen eine Anfrage zu den Auswirkungen auf die Sicherheit in Niedersachsen.
„Der aktuelle Trend hin zum Kleinen Waffenschein ist besorgniserregend, auch bei uns in Niedersachsen. Wer denkt, dass dadurch mehr Sicherheit geschaffen würde, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: eine zunehmende Bewaffnung der Bevölkerung befeuert eine Spirale der Gewalt und steigert das Potenzial eskalierender Konfliktsituationen.“
Der Landtag hat gestern mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Bisher wird das Schulobstprogramm an über 700 niedersächsischen Grund- und Förderschulen angeboten – auch in Ostfriesland gibt es bereits in vielen Schulen die Extraportion Obst und Gemüse.
Die Stadt Aurich erhält für den interkommunalen Radweg Route Ewiges Meer 116.600 Euro. Meta Janssen-Kucz (Grüne): „Der neue Fahrradweg stärkt den umweltfreundlichen Tourismus vor Ort und die Fahrradregion Ostfriesland insgesamt.“
Das Land Niedersachsen hat die Fördermaßnahmen für Dorfentwicklung im Bereich Weser-Ems um 3,5 Millionen Euro erhöht. Moormerland und Borkum können so positive Dorfentwicklung weiter voranbringen.
Im Rahmen der bundesweiten Aktion des Vorlesetages hat die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz die Grundschule Bingum besucht und dort den Kindern vorgelesen.
„Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen endlich Rechtssicherheit, dass sie nicht auf den Kosten für die inklusive Schulen sitzenbleiben. Die rot-grüne Landesregierung hat damit eine Aufgabe erfüllt, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung lange versäumt wurde.“
„Diese Auszeichnung ist eine wichtige Anerkennung der lebendigen Dornumer Dorfgemeinschaft. Ich gratuliere den Dornumer Bürgerinnen und Bürgern,"
"Die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“