Janssen-Kucz: Entlastung für Kommunen, Pauschale für Flüchtlinge steigt auf 9.500€:Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge
"Die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“
Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Leer, teilt mit, dass es ab 1. Januar 2016 die Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf 9.500 € vom Land gibt und die Kommunen damit entlastet werden.
Janssen-Kucz: "Die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“
Mit der Aufstockung der Mittel für soziale Wohnraumförderung, mehr Mittel für LehrerInnenstellen und Polizeistellen unterstreicht rot-grün deutlich, dass die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, so die Abgeordnete Janssen-Kucz.
Hintergrund:
Bisher bekommen Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Kopfpauschale von 6.195 Euro pro Jahr. Dieser Betrag steigt ab 2016 auf 9.500 Euro und ab 2017 dann auf mindestens 10.000 Euro. Darin enthalten ist ein Pauschalbetrag des Landes in Höhe von 1.500 Euro, den die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandelt hatte.
Die Landesregierung verstetigt die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 erhöhten Mittel ab 2016. Insgesamt werden 271 Millionen Euro zu Verfügung gestellt.