
Die Forderung von Innenminister Schünemann nach einem neuen Strafrechtsparaphen für Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte als abschreckende Massnahme ist nicht der richtige der Weg.
Janssen-Kucz: Bundesberggesetz muss dringend zugunsten der Anwohner geändert werden!
Die Grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Leeraner Kreistag Meta Janssen-Kucz fordert die umgehende Offenlegung der EWE Berechnungen und Überprüfung der bisherigen Konzessionszahlungen seitens der EWE für die Leitungstrassen der Gemeinden und Städte.
Im Zusammenhang mit dem von der Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer gegen sich selbst angestrengten Disziplinarverfahren hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages gefordert.
Die Weiterentwicklung des konfessionsgebundenen Religionsunterricht zu einem konfessionsübergreifenden Unterrichtsfach "Religionen und Weltanschauungen" und zusätzlichen freiwilligen konfessionellen Unterricht haben die Landtagsgrünen als „große Chance für künftige Schülergenerationen“ bezeichnet.
Der zwischen SPD und Grünen abgestimmte Satz für die (jeweils eigene) PM sollte lauten: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern.
Die neue innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz spricht von „widersprüchlichen Vorgängen“ im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz während des Castortransports im Wendland.
Meta Janssen-Kucz berichtet von den Blockaden in Harlingen, Hitzacker und Klein Gusborn: "Unser Auftrag als Abgeordnete und Demonstrationsbeobachter ist es unter anderem, dafür zu sorgen, das zum Beispiel die Pressefreiheit gewährt wird.
Die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat kritisiert, dass die von den niedersächsischen Koalitionsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau „viel zu spät“ kommen.
Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag zur neuen innenpolitischen und sportpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion ernannt.