Widersprüchlicher Polizeieinsatz beim Castortransport muss gründlich aufgearbeitet werden

Die neue innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz spricht von "widersprüchlichen Vorgängen" im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz während des Castortransports im Wendland. Die Grünen-Politikerin bedankte sich bei der Einsatzleitung für die Möglichkeit der Einsatzbeobachtung und die Informationen über die polizeilichen Maßnahmen. "Auch wenn die Beamten überwiegend besonnen agiert haben wurde die Verhältnismäßigkeit nicht immer gewahrt", sagte Janssen-Kucz. Der "in Teilen überzogene" sofortige Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie die Vorkommnisse bei der Aufbietung von Pferdestaffeln müssten untersucht werden. Zu diesen Vorfällen müsste die Polizeiführung in der kommenden Sitzung des Innenausschusses Stellung nehmen.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die mehrstündige Ingewahrsamnahme von über tausend friedlichen Demonstranten bei Harlingen als rechtswidrig. "Die Polizei ist von sich aus verpflichtet, unverzüglich richterliche Entscheidungen über diese Form der Festsetzung einzuholen. Stattdessen wurden die Richtervorführungen verzögert", sagte die Grünen-Politikerin.

Janssen-Kucz distanzierte sich ausdrücklich von gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von einzelnen kleinen Gruppen initiiert wurden. "Das Wendland stand und steht für gewaltfreien, bunten und kreativen Widerstand gegen die Einlagerung von Castoren und die gegen ein Endlager in den dafür nicht geeigneten Salzstöcken!"